Köln (epd). Das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplante Versammlungsgesetz sorgt weiter für Protest: Am Samstag demonstrierten mehrere Tausend Menschen in Köln gegen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung. Unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“ zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Kölner Innenstadt bis in Stadtteil Kalk. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration weitgehend friedlich. Die Behörden sprachen von etwa 3.000 Teilnehmern. Laut den Organisatoren beteiligten sich 7.000 Menschen an der Demo.
An dem Demonstrationszug nahmen unter anderem Friedensaktivisten, Vertreter von Parteien, Gewerkschafter, Fußballanhänger und Antifaschisten teil. Die Polizei stoppte den Aufmarsch nach eigenen Angaben zweimal: Zunächst seien diffamierende Plakate mit dem Bild von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gezeigt, später Feuerwerkskörper von Teilnehmern gezündet worden. Wegen der Plakate wurden laut Polizei sechs Strafanzeigen erstattet.
Das umstrittene Gesetzesvorhaben von CDU und FDP sieht unter anderem vor, bei Gegendemonstrationen Störungen und Behinderungen zu verbieten. Es soll außerdem die Videoüberwachung erweitern und erleichtern. Kritiker befürchten eine Aushöhlung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Der Protestmarsch in Köln war die mittlerweile dritte Demonstration gegen das geplante Gesetz.
Zu der Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis von rund 100 Organisationen. Das Bündnis fordert, dass die Landesregierung den Gesetzesentwurf unverzüglich stoppt. Die Organisationen kritisieren, dass damit Grundrechte ausgehebelt und künftige Demonstrationen als Gefahr angesehen würden. Versammlungen würden ausschließlich als polizeilich zu behandelndes Problem verstanden und nicht als Ausdruck demokratischer Willensbildung, sagte Bündnissprecherin Michèle Winkler. Wann der Landtag über das Gesetz abstimmt, ist derzeit noch unklar.
Im Sommer hatten bereits Tausende Menschen in Düsseldorf gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert. Bei einer Demonstration Ende Juni kam es zu massiven Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Polizei hatte Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt, zudem wurden mehr als 300 Demonstranten in der Innenstadt stundenlang eingekesselt, darunter auch Minderjährige. Innenminister Reul begründete den damaligen Einsatz damit, dass es anhaltende Verstöße gegen das Vermummungsverbot sowie gezielte Angriffe auf Beamte gegeben habe.
