Özdemir fordert weiteres Engagement der EU für Freilassung Kavalas

Özdemir fordert weiteres Engagement der EU für Freilassung Kavalas

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert weitere Anstrengungen der westlichen Gemeinschaft für die Freilassung des türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala. "Die EU und ihre Partner müssen dafür kämpfen, dass Kavala und alle unschuldig Inhaftierten in der Türkei endlich freikommen", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Nur mit entschlossenem Vorgehen gegen Erdogans gefährlichen Raubbau an Demokratie und Rechtsstaat kann die EU den demokratischen Kräften in der Türkei den Rücken stärken."

Die Drohung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten auszuweisen, sei vor allem ein Zeichen seiner innenpolitischen Schwäche, sagte Özdemir. Damit versuche Erdogan, von der schlechten Wirtschaftslage abzulenken.

Botschaften aus zehn Ländern hatten die Freilassung Kavalas gefordert. Sie verwiesen dabei unter anderem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Staatschef Erdogan ließ daraufhin den deutschen, den US-amerikanischen sowie acht weitere Botschafter zur "unerwünschten Person" erklären.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 Kavalas sofortige Freilassung gefordert. Urteile des EGMR sind für die Türkei als Mitglied des Europarats bindend. Kavala wird vorgeworfen, im Jahr 2013 die Gezi-Proteste mitorganisiert zu haben. Im Februar 2019 wurde er nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft zunächst freigesprochen, wenige Stunden später wegen Beteiligung am Putschversuch im Juli 2016 aber erneut festgenommen.