Litauen dringt auf neue EU-Grenzpolitik gegenüber Belarus

Litauen dringt auf neue EU-Grenzpolitik gegenüber Belarus

Litauen dringt beim EU-Gipfel in Brüssel auf neue Schritte der EU, um irregulärer Migration aus Belarus Herr zu werden. Niemand wisse, was morgen passiere, es könnten vielleicht 3.000, 4.000 oder 5.000 Migranten zugleich an der Grenze stehen oder versuchen sie zu übertreten, warnte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Freitag vor dem zweiten Gipfeltag. "Wir brauchen Entscheidungen, wir brauchen Handlungen, und wir sollten das so schnell wie möglich tun."

Nauseda sprach davon, die EU-Gesetzgebung zu Migration und Asyl zu erneuern oder zu überdenken. Er stellte die Lage vor einigen Jahren, als es "wirklich eine humanitäre Krise" gegeben habe, der heutigen Situation gegenüber, bei der "Migration zur Waffe gegen EU-Staaten" eingesetzt werde. Man sollte als kurzfristige Maßnahme auch über einen Zaun oder eine andere physische Grenze sprechen, forderte der Präsident.

Seit August kommen vermehrt Flüchtlinge und Migranten in Deutschland an, die über Belarus in die EU gelangten. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, die Menschen absichtlich in sein Land zu holen und weiterzuschicken, um die EU unter Druck zu setzen. Menschenrechtler wiederum werfen insbesondere Polen vor, Menschen an der Grenze nicht einzulassen oder angemessen zu behandeln.