Klimabewegung: "Die Zeit der Ausreden ist vorbei"

Klimabewegung: "Die Zeit der Ausreden ist vorbei"
Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP meldet sich "Fridays for Future" mit Forderungen zu Wort. Am Freitag soll zudem ein Klimastreik in der Hauptstadt für Nachdruck sorgen.

Die Klimabewegung "Fridays for Future" hat zusammen mit der Wissenschaftler-Vereinigung "Scientists for Future" von der neuen Bundesregierung ein Klima-Sofortprogramm für die ersten 100 Regierungstage gefordert. Darin wird unter anderem die Beseitigung von Hindernissen beim Ausbau der Sonnen- und Windenergie wie etwa unrealistische Abstandsgrenzen, ein verbindlicher Kohleausstieg bis 2030 und ein sofortiger Abbaustopp gefährdeter Ortschaften in Bergbaugebieten gefordert.

"Die Zeit der Ausreden ist vorbei", sagte die Sprecherin von "Fridays for Future", Luisa Neubauer, bei der Präsentation des Sechs-Punkte-Kataloges am Mittwoch im Berliner Naturkundemuseum. Die notwendigen Voraussetzungen für den Umbau der Gesellschaft zur Klimaneutralität stünden zur Verfügung. SPD, Grüne und FDP im Bund wollen am Donnerstag offiziell mit Koalitionsverhandlungen beginnen. "Fridays for Future" hat für Freitag zum zentralen Klimastreik nach Berlin aufgerufen, um den Druck auf die künftigen Koalitionäre zu erhöhen.

Weitere erforderliche Maßnahmen sind nach Ansicht der Klimaaktivisten etwa ein "Einbaustopp für fossile Verbrennermotoren" ab 2025 und ein sofortiger Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen. "Wir sprechen nicht von der Begrünung der Regierungsarbeit, wir sprechen von vollumfänglichen Systemveränderungen, die anstehen. "Ein 'Weiter so' in ökoliberal ist zum Scheitern verurteilt", sagte Neubauer weiter.

Annika Rittmann, Sprecherin von "Fridays for Future" Deutschland sagte, die neue Bundesregierung habe jetzt einen breiten Rückhalt für eine effektive Klimapolitik. Dazu gehört nach Ansicht der Klimabewegung auch eine unabhängige Kontrolle aller Gesetze und Infrastrukturprojekte mit Blick auf deren CO2-Ausstoß, die sofortige Beendigung neuer Erdgasinfrastrukturprojekte und ein Erdgasausstieg bis spätestens 2035.

Volker Quaschning von "Scientists for Future" und Professor für regenerative Energiesysteme in Berlin betonte, entscheidend sei jetzt bei allen Maßnahmen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Angesichts der nach der Corona-Pandemie wieder ansteigenden Emissionen seien noch radikalere Einschnitte nötig, um die angestrebte Klimaneutralität zu erreichen. Niklas Höhne, einer der führenden Autoren von Berichten des Weltklimarates und Gründer des New Climate Institute, unterstrich, nötig sei eine Halbierung der Treibhausgasemissionen weltweit in den kommenden zehn Jahren. Dies sei eine enorme Herausforderung für die Politik.

Unterstützung erhält "Fridays for Future" von weiteren 25 Gruppen der Klimabewegung wie etwa "Parents for Future", "Architects for Future", "Health for Future" und "Teachers for Future". In einer gemeinsamen Erklärung rufen sie zum Klimastreik auf und fordern eine "massive Beschleunigung des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern" und eine "klimagerechte Transformation" der Bereiche Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Industrie. Die Bundesregierung müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und weitreichende Reformen zur Klimaneutralität 2035 einleiten.