Berlin (epd). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich dagegen ausgesprochen, das Auswärtige Amt mit dem Entwicklungsministerium zusammenzulegen. „Wir brauchen ein starkes Entwicklungsministerium“, sagte Müller am Mittwoch in Berlin an die Adresse von SPD, Grünen und FDP, die über eine künftige Koalitionsregierung verhandeln wollen, und reagierte damit auf entsprechende Überlegungen in den Parteien. Das Ministerium müsse vielmehr weiterentwickelt werden zu einem Ministerium für nachhaltige Entwicklung weltweit, erklärte Müller anlässlich der Vorstellung des aktuellen entwicklungspolitischen Berichts seines Ministeriums.
Der CSU-Politiker erhielt Unterstützung von der Präsidentin der evangelischen Hilfsorganisation „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin. Eine Fusion des Entwicklungsministeriums mit dem Auswärtigen Amt wäre „ein schwerer Fehler“, sagte Pruin. Es brauche ein eigenständiges Ministerium und eine starke Persönlichkeit an der Spitze, um für globale Gerechtigkeit zu streiten. Unter anderem der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes zum Anlass genommen, eine enge Koordinierung von Außen- und Entwicklungspolitik in nur einem Ministerium ins Gespräch zu bringen.
Die Bundesregierung legt alle vier Jahre einen entwicklungspolitischen Bericht vor. Dem aktuellen Bericht zufolge wurde das am Bruttonationaleinkommen orientierte 0,7 Prozent-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode erstmals seit 50 Jahren erreicht. Mit 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 wurde etwa die Hälfte der Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention in Konfliktregionen bereitgestellt. Zu den Erfolgen der großen Koalition zählt der Bericht unter anderem die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes und die Einführung des staatlichen Textilsiegels „Grüner Knopf“.
Der Entwicklungsetat hat in diesem Jahr einen Umfang von rund 12,5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 1,5 Milliarden Euro, die für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie deren Folgen bereitgestellt wurden. Das internationale Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent für staatliche Entwicklungshilfe hat Deutschland für 2020 erreicht, wobei die Ausgaben für Flüchtlinge im Inland mitgerechnet werden. Die ODA-Quote (Official Development Assistance) gibt den Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen an und macht sie international vergleichbar.
