Berlin (epd). Angesichts steigender Lebenshaltungskosten hat Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) von der Bundesregierung schnelle Lösungen gegen eine wachsende Armut gefordert. „Die Stromkosten in den Hartz-IV-Sätzen reichen für die Preissteigerung nicht aus“, erklärte Breitenbach am Freitag in Berlin zum Welttag zur Überwindung der Armut am 17. Oktober.
Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze sei in Wirklichkeit eine Kürzung, betonte Breitenbach: „Menschen, die eine Grundsicherung erhalten, haben real weniger Geld zur Verfügung.“
Die neue Bundesregierung müsse hier in den ersten 100 Tagen handeln, forderte die Sozialsenatorin. Zugleich verwies sie darauf, dass das Land Berlin zuvor mit einer Initiative im Bundesrat gescheitert sei, die Hartz-IV-Sätze um 100 Euro im Monat zu erhöhen, um pandemiebedingt gestiegene Kosten und Preise ansatzweise auszugleichen.
„Menschen mit geringem Einkommen hat die Corona-Pandemie besonders hart getroffen“, betonte Breitenbach. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise machten ihnen zusätzlich erheblich zu schaffen.
