Keine Quarantäne-Entschädigungen mehr für Ungeimpfte

Keine Quarantäne-Entschädigungen mehr für Ungeimpfte

Die Gesundheitsminister der Länder wollen Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne deutschlandweit spätestens zum 1. November beenden. Die Mitglieder der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hätten dies am Mittwoch in einer Videokonferenz beschlossen, teilte das bayerische Gesundheitsministerium mit. Bund und Länder seien sich einig, dass es an der Zeit sei, klare Verhältnisse zu schaffen und geltendes Recht auch bundesweit einheitlich umzusetzen, erklärte der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

"Damit setzen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen", sagte Holetschek. Wer eine Impfung ablehne, könne nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienstausfall aufkomme, der durch die Quarantänepflicht entsteht. "Das wäre unsolidarisch", sagte Holetschek.

Ausnahmen werde es für diejenigen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten, und hierfür ein Attest hätten. Für Bürgerinnen und Bürger, für die noch keine öffentliche Impfempfehlung vorliege, werde ebenfalls weiter gezahlt.

Mehrere Bundesländer hatten bereits angekündigt, keine Entschädigungen mehr für Verdienstausfälle von Ungeimpften zu zahlen, die in Corona-Quarantäne müssen. Sie beriefen sich auf einen Passus im Infektionsschutzgesetz.

Eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Bundesländern Anfang September hatte ergeben, dass seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro an Entschädigungen für Verdienstausfälle durch eine Quarantäne gezahlt wurden.