Teuteberg warnt bei Seenotrettung vor "falschen Anreizen"

Teuteberg warnt bei Seenotrettung vor "falschen Anreizen"

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg steht dem Engagement der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Seenotrettung von Migrantinnen und Migranten kritisch gegenüber. Um in Europa zu Kompromissen in der Flüchtlingspolitik zu kommen, müsse es zuverlässige Verfahren und sichere Fluchtwege für Schutzberechtigte geben. Dabei dürften "keine falschen Anreize" gesetzt werden, sagte Teuteberg, die der EKD-Synode angehört, in einem am Mittwoch vorab verbreiteten Interview mit der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt".

Migrationspolitik dürfe nicht Teil des Kalküls von Schleppern und Menschenhändlern sein und müsse ethischen Ansprüchen auch im Ergebnis gerecht werden, "nicht nur der Absicht nach", sagte Teuteberg. Lebensrettung aus Seenot sei eine humanitäre Pflicht. "Das heißt aber nicht, dass man das selbst zuerkannte Recht hätte, einen Staat der Europäischen Union zu zwingen, alle Geretteten jenseits rechtlicher Kriterien aufzunehmen", sagte sie. Aus der Pflicht, Menschen in Lebensgefahr zu retten, leite sich kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem selbst gewählten Land ab.

Es schade dem gesellschaftlichen Frieden, über die Frage der Seenotrettung "nur schwarz-weiß zu diskutieren", warnte die frühere FDP-Generalsekretärin. "Das tut auch der Debatte innerhalb unserer Kirche nicht gut." Notwendig sei vielmehr eine differenzierte Diskussion. Der EKD hielt sie vor, die Debatte über den Einsatz der Rettungsschiffe einseitig zu führen. Manche, die für die Lebensrettung auf dem Mittelmehr seien, wollten sich nicht mit der linken Strömung Antifa und dem Linksextremismus gemein machen. "Es gibt auch Synodale, die das nicht gut finden, es aber nicht offen ansprechen", sagte Teuteberg.

Die EKD ist an dem Bündnis United4Rescue beteiligt, das die Seenotrettungsschiffe "Sea-Watch 4" und die "Sea-Eye 4" größtenteils finanziert. Auch mehrere katholische Erzbistümer unterstützen die Rettungsschiffe finanziell.