Brüssel (epd). Der für die Flutkatastrophe in Deutschland und anderen EU-Staaten in Aussicht gestellte Finanztopf der Europäischen Union ist fast leer. Die in diesem Jahr verfügbaren Gelder seien bereits nahezu vollständig vergeben, heißt es in einem Schreiben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an den Europaabgeordneten Rasmus Andresen (Grüne), das dieser am Dienstag veröffentlichte. Zunächst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.
Von der Leyen beklagt in dem Schreiben von Ende August eine „unbefriedigende Situation für die EU und ihre Bürger“. Mit der zunehmenden Häufigkeit und Zerstörungskraft von Naturkatastrophen sei die Zahlungsfähigkeit in diesem Jahr eine Herausforderung.
Nach der Flutkatastrophe im Juli hatte die Kommission Deutschland und anderen Ländern Millionen-Hilfen aus dem entsprechenden Fonds angeboten. In dem Brief verweist von der Leyen nun darauf, dass die jährliche Obergrenze der Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) bei 1,2 Milliarden Euro (in Preisen von 2018) liege. „Die Realität zu diesem Zeitpunkt ist, dass fast alle für 2021 verfügbaren Gelder bereits genutzt sind, mit weiteren ausstehenden Anforderungen von in den vergangenen zwölf Monaten geschehenen Naturkatastrophen.“ Von der Leyen will demnach aber „alle Optionen“ prüfen, den vom Hochwasser betroffenen Ländern zu helfen.
Andresen, der haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, äußerte sich kritisch. Es sei unhaltbar, dass die von den Fluten im Sommer betroffenen Menschen und Regionen keine EU-Finanzhilfen erwarten könnten. „Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels häufen sich“, erklärte er. Die Kommission müsse zügig analysieren, was sie brauche, damit eine Situation der leeren Kassen sich nicht wiederhole.
