Brüssel, Straßburg (epd). Das Europaparlament hat sich in einer Resolution gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten gewandt und dabei auch die drei EU-Mitgliedstaaten Rumänien, Polen und Ungarn scharf kritisiert. Der Text über die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender oder transsexuellen, intersexuellen und queeren Menschen (LGBTIQ) wurde mit 387 Stimmen und 161 Gegenstimmen bei 123 Enthaltungen angenommen, wie Vizeparlamentspräsident Rainer Wieland (CDU) am Dienstag in Straßburg mitteilte.
Die Abgeordneten machen sich in dem Text nicht nur allgemein für die Rechte von LGBTIQ als Menschenrechten stark. Dazu gehöre, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger in allen Mitgliedstaaten leben und arbeiten dürfen. Daher brauche die EU einen gemeinsamen Ansatz zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften. Die Mitgliedstaaten dürften nicht die „'Moral'“ ins Feld führen, um die Rechte zugewanderter sogenannter Regenbogen-Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern zu verletzen, heißt es weiter.
Rumänien wird in der Resolution kritisiert, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht umgesetzt habe. Dabei ging es um das Aufenthaltsrecht eines US-Amerikaners, der mit einem rumänisch-amerikanischen Mann verheiratet war. Zugleich wird die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in Polen und Ungarn beklagt. Die EU-Kommission solle alle ihr zu Gebote stehenden Instrumente dagegen einsetzen, einschließlich beschleunigter Verfahren gegen die beiden Länder wegen Verletzung der EU-Verträge.
