Kein Prozess mehr wegen Whistleblower-Aufrufs

Kein Prozess mehr wegen Whistleblower-Aufrufs

Dem Friedensaktivisten Hermann Theisen droht keine Verurteilung wegen seines Aufrufs zum Whistleblowing mehr. Die Staatsanwaltschaft in Siegen nahm ihre Revision gegen einen gerichtlichen Freispruch des Rüstungsgegners zurück. Auch Theisens 2019 von den Behörden beschlagnahmte Flyer würden ihm zurückgegeben, heißt es in einem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die zweijährigen Ermittlungen mehrerer bundesdeutscher Staatsanwaltschaften wegen des Aufrufs, illegale Praktiken des amerikanischen Drohnenkriegs öffentlich zu machen, liefen somit allesamt ins Leere.

Theisen hatte im Frühjahr 2019 vor dem US-Stützpunkt im pfälzischen Ramstein, am "United States Africa Command"-Hauptquartier in Stuttgart, am Bundesverteidigungsministerium in Bonn und an der Hachenberg-Kaserne im Siegerland Aufrufe an Soldaten verteilt. Darin forderte sie auf, "die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos" über die Beteiligung der Luftwaffe an den Drohnen-Einsätzen zu informieren. Die Aktion hatte er damit begründet, die Bundesrepublik unternehme nichts gegen die Nutzung der US-Militärstützpunkte zur Durchführung völker- und menschenrechtswidriger Drohneneinsätze.

Im Anschluss an die Verteilung wurden unabhängig voneinander durch vier Staatsanwaltschaften in Zweibrücken, Stuttgart, Bonn und Siegen Ermittlungsverfahren gegen den Aktivisten eingeleitet. Einzig in Siegen kam es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem Theisen in der Berufungsinstanz in vollem Umfang freigesprochen wurde. Gegen dieses Urteil war die Staatsanwaltschaft zunächst in Revision gegangen.