Brüssel, Berlin (epd). Deutschland würde einem Berichtsentwurf zufolge seine Klimaziele für die kommenden Jahrzehnte deutlich verfehlen. Statt einer Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um die anvisierten 65 Prozent wären es nur 49 Prozent, wie aus dem Entwurf des am Freitag vom Bundesumweltministerium veröffentlichen „Projektionsberichts 2021“ hervorgeht. Für 2040 wären es statt 88 Prozent nur 67 Prozent weniger Emissionen, jeweils im Vergleich mit 1990.
Das „Handelsblatt“ hatte zunächst über den Entwurf berichtet, der sich laut Ministerium noch in der Ressortabstimmung befindet. Anschließend soll er veröffentlicht und an die EU übermittelt werden. Erstellt wurde er von verschiedenen Forschungseinrichtungen im Auftrag des Umweltbundesamtes.
Die Aussagekraft des Berichts sei aber sehr begrenzt, machte das Ministerium geltend. Denn er umfasse nur die bis August 2020 verabschiedeten Maßnahmen. „Seitdem hat sich beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann.“ Unter anderem verweist es auf das Maßnahmen-Investitionsprogramm aus dem „Klimapakt“. Auch bleiben mögliche neue EU-Vorgaben unberücksichtigt, die erst im Juli vorgeschlagen wurden und jetzt verhandelt werden.
Die Ziele von 65 und 88 Prozent weniger Treibhausgasemissionen für 2030 und 2040 hat der Bundestag erst im Juni mit dem neuen Klimaschutzgesetz angenommen. Allerdings hätte Deutschland, sollten die Projektionen aus dem Berichtsentwurf zutreffen, auch die im August 2020 geltenden schwächeren Ziele von minus 55 und minus 70 Prozent verfehlt.
