Bundesregierung mahnt Wahrung der Freiheitsrechte in Tunesien an

Bundesregierung mahnt Wahrung der Freiheitsrechte in Tunesien an
Überraschend hat Tunesiens Präsident Regierung und Parlament entmachtet und selbst die Amtsgeschäfte übernommen. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt - will aber nicht von Putsch sprechen.

Die Bundesregierung sieht die Absetzung der Regierung und die Aussetzung der Parlamentsarbeit in Tunesien durch den Präsidenten mit Sorge. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin, es sei wichtig, "schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren". Sie mahnte die Wahrung der Freiheitsrechte an, die die wichtigste Errungenschaft der tunesischen Revolution vor rund zehn Jahren seien.

Der tunesische Präsident Kais Saied hatte am Sonntag den Ministerpräsidenten abgesetzt, die Regierungsgeschäfte übernommen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt.

Von einem "Putsch" will die Bundesregierung den Angaben nach nicht sprechen. Der Staatspräsident begründe sein Vorgehen gegenüber dem Parlament mit Artikel 80 der Verfassung, was das Auswärtige Amt jedoch als "recht weite Auslegung" sehe. Die Sprecherin fügte hinzu, die Arbeitsfähigkeit auch des Parlaments müsse schnellstmöglich wieder hergestellt werden. Der deutsche Botschafter führe diesbezüglich Gespräche mit dem Außenministerium in Tunis.

Der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunis, Holger Dix, sagte dem Evangelischen Pressedienst am Montag: "Das Parlament ist de facto entmachtet worden". In der Nacht habe das Militär das Parlament umstellt, der Parlamentspräsident sei gar nicht mehr hineingelassen worden. Auch die Regierungszentrale in der Innenstadt sei vom Militär umstellt worden.

"Seit gestern steht eine autoritäre Regierung an der Spitze Tunesiens." Das Vorgehen "geht in Richtung Staatsstreich". Wenn Saied den jetzt verursachten Schaden für die Demokratie verringern wolle, müsse er vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Die schwierige Corona-Lage in Tunesien hat laut Dix die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung verstärkt. Daher begrüßten viele diesen Schritt des Präsidenten, selbst wenn er nicht legal sei.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, forderte: "Die Verfassung des Landes muss strikt geachtet, und die Machtkämpfe dürfen nicht auf die Straße verlagert werden." Deutschland und die EU müssten versuchen, zu vermitteln und Tunesien verstärkt darin zu unterstützen, "die große wirtschaftliche sowie pandemiebedingte Not zu meistern". Er betonte: "Ein Scheitern Tunesiens wäre auch angesichts der instabilen Nachbarschaft fatal." Tunesien hat Landgrenzen zu Libyen und Algerien.