Leipzig (epd). Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat eine Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der CO2-Abgabe zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gefordert. „Der Bund muss die Weichen für eine verlässliche solidarische Finanzierung im Zuge der CO2-Abgabe für den öffentlichen Nahverkehr stellen“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). Der ÖPNV sei ein Schlüssel zur Reduzierung der Treibhausgase.
Zwar bekämen die Städte Investitionsunterstützungen, „aber den millionenschweren jährlichen Betrieb müssen die Städte bislang alleine abdecken“, sagte Jung. Das müsse sich ändern. Dem Bericht zufolge steigt der Zuschussbedarf für öffentliche Verkehrsmittel in Leipzig von Jahr zu Jahr. Dies könnten die Kommunen auf Dauer nicht leisten, sagte Jung.
