Wiesbaden (epd). Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu den rassistisch motivierten Morden von Hanau hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Zum Vorsitzenden bestimmten die 15 Mitglieder den SPD-Abgeordneten Marius Weiß, wie der Landtag mitteilte. Der 46 Jahre alte Jurist sei nach mehr als 40 Jahren der erste Vorsitzende eines solchen Gremiums, der aus der Opposition stamme. Stellvertretender Vorsitzender wird der Abgeordnete Frank-Peter Kaufmann (Grüne). Der Berichterstatter soll erst in der nächsten Sitzung am 19. Juli bestimmt werden.
„Die furchtbaren Morde von Hanau haben uns alle tief erschüttert“, sagte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU). „Die parlamentarische Aufarbeitung ist deshalb sehr wichtig.“ Untersuchungsausschüsse seien das ureigene Recht des Parlaments und das stärkste Mittel zur Kontrolle der Exekutive. Weiß sagte, das Gremium habe den Auftrag, eventuelle Versäumnisse der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden, Probleme in verwaltungsinternen Abläufen und Defizite der bestehenden Strukturen zu untersuchen.
Beantragt hatten den Untersuchungsausschuss die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linken. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stimmten dem Antrag am 7. Juli zu. Nur die AfD lehnte ihn als überflüssig und Misstrauenserklärung gegenüber der Polizei ab. Am 19. Februar 2020 hatte der 43 Jahre alte Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später tötete er auch seine Mutter und sich selbst.
