Düsseldorf (epd). Das Vorgehen der Polizei gegen eine Demonstration Tausender Menschen gegen das geplante nordrhein-westfälische Versammlungsrecht hat ein politisches Nachspiel. Die Oppositionsparteien SPD und Grünen kündigten am Sonntag die Beantragung einer Aktuellen Stunde im Landtag an, um den umstrittenen Einsatz in Düsseldorf vollständig aufzuklären. Die Linke will „rechtlich gegen diesen völlig überzogenen und aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz vorgehen“.
Die Polizei ging am Samstag mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor und kesselte rund 300 von ihnen in der Innenstadt stundenlang ein. Als Grund wurden Verstöße gegen das Vermummungsverbot durch Schirme und miteinander verbundene Transparente genannt. Die Organisatoren - ein Bündnis von 75 Gruppen - sprach von rund hundert verletzten Demonstranten, die Polizei ohne Nennung von Zahlen von Verletzten auf beiden Seiten.
Auch ein Fotojournalist wurde verletzt, er sei „zwischen die Einsatzkräfte und eine aggressive Störergruppe“ geraten, sagte eine Polizeisprecherin. Angaben über ein Vorgehen gegen weitere Journalisten wurden weder von der Polizei noch vom Landesinnenministerium bestätigt. An der Demonstration nahmen nach unterschiedlichen Angaben 3.000 bis 8.000 Menschen teil. Sie richtete sich gegen das von CDU und FDP geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen, das Polizei und Behörden mehr Befugnisse einräumen und die Auflagen für Versammlungsleiter verschärfen soll. Es soll nach der Sommerpause verabschiedet werden.
Das Veranstalter-Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ warf der Polizei eine Eskalationsstrategie vor. Sie sei „unter dem Vorwand der Vermummung“ mit einem aggressiven und „völlig überzogenen Einsatz“ gewaltsam gegen eine ruhige und bunte Demonstration eingeschritten. Die Organisatoren sehen sich durch die Vorfälle in ihrem Ziel bestätigt, das neue Versammlungsgesetz zu stoppen. Bereits durch „übermäßige Repressionen“ wie am Samstag würden „Grundrechte massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehöhlt“. Das verstärke die „Sorge vor dem zukünftigen Missbrauch dieser Macht“.
Die Linke in Nordrhein-Westfalen kritisierte, auch Mitglieder ihres Landesvorstands seien in dem Polizeikessel mehr als fünf Stunden auf der Straße festgehalten worden. Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse sich für das Verhalten der Polizei rechtfertigen. Ein an der Demonstration beteiligtes Anti-Atom-Bündnis forderte seinen Rücktritt. Reul war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Die Grünen-Landtagsfraktion erklärte, der schwarz-gelbe Entwurf für ein Versammlungsgesetz schränke die Versammlungsfreiheit zukünftig ein und atme „den Geist der Repression“. Nötig sei stattdessen ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“, das auch den Schutz der Pressefreiheit bei Versammlungen sicherstelle.
Das Gesetz soll Versammlungsleitern einer Demonstration deutlich mehr Pflichten auferlegen. Bei Gegendemonstrationen etwa gegen Neonazi-Aufmärsche werden Störungen und Behinderungen verboten. Videoüberwachung wird erweitert und erleichtert, Behörden sollen die Personalien von Ordnern verlangen können. Einheitliche Kleidung wie weiße Overalls von Klima-Demonstranten wird im Gesetzentwurf im Zuge eines „Militanzverbots“ in einer Reihe mit Uniformen von nationalsozialistischen Organisationen wie SS und der SA genannt, wenn sie „einschüchternd wirkt“.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium nannte als Ziel des neuen Gesetzes, Regelungen zu schaffen, die „sich an der heutigen Zeit orientieren“ und die Kooperation von Polizei und Veranstaltern fördern. Ziel sei auch, besser gegen Störer vorgehen zu können.
