Pistorius kritisiert Bund für schleppende Familienzusammenführung

Pistorius kritisiert Bund für schleppende Familienzusammenführung

Hannover (epd). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Familienzusammenführung von subsidiär schutzberechtigten Geflüchteten zu beschleunigen. Er habe sich mit diesem Anliegen an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gewandt, sagte Pistorius am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Mitte 2018 habe die Große Koalition in Berlin einen Kompromiss ausgearbeitet, wonach monatlich bis zu tausend Visa für nachzugswillige Angehörige erteilt werden sollten. Schon kurz danach habe sich allerdings der Trend gezeigt, dass diese Kontingente nicht ansatzweise ausgeschöpft würden, erklärte Pistorius. Er habe deshalb die niedersächsischen Ausländerbehörden schon im Oktober 2018 angewiesen, alle möglichen Schritte zur Verfahrensbeschleunigung unbedingt zu nutzen.

Die Bundesregierung erteilt nach eigenen Angaben deutlich weniger als tausend Visa pro Monat, um Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland reisen zu lassen. In den ersten Monaten dieses Jahres bewegten sich die Zahlen im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich. Knapp 11.000 Terminanfragen hätten die Botschaften bis März registriert. Das hatte zu Beginn der Woche eine Anfrage der Linken im Bundestag ergeben.

Der niedersächsische Innenminister forderte darüber hinaus, die nicht ausgeschöpften Kontingente auf die Folgemonate zu übertragen: "Erst recht wenn die betroffenen Personen nichts dafür können." Das habe er in einem Brief an Bundesinnenminister Seehofer eingefordert. Dieser habe die Forderung jedoch unbeantwortet gelassen und lediglich auf die pandemiebedingt erschwerten Reisemöglichkeiten hingewiesen, sagte Pistorius: "Ich werde mich weiter im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Familien so schnell wie möglich zueinander finden können." Dies sei "unsere humanitäre Verantwortung".