Berlin (epd). Verbote sind nach Einschätzung von Experten die falschen Mittel auf dem Weg zum deutschen Klimaziel. Der Direktor der Denkfabrik Agora Verkehrswende, Christian Hochfeld, sagte am Donnerstag in Berlin, ein Verbot führe immer sofort zu einer Abwehrhaltung, was einer konstruktiven Debatte entgegenstehe. Klimapolitik im Verkehrssektor können nur über Mehrheiten gemacht werden, nicht über Minderheiten.
Agora Verkehrswende stellte gemeinsam mit den Denkfabriken Stiftung Klimaneutralität und der Agora Energiewende 50 Maßnahmen vor, mit denen das Ziel von Emissionsminderungen um mindestens 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 erreicht werden kann. Dafür müssten erneuerbare Energien, die Elektrifizierung sowie der Einsatz von Wasserstoff schneller vorangebracht werden. Steuern, Abgaben und CO2-Bepreisung müssten so wirken, dass klimafreundliche Technologien günstiger seien als klimaschädliche, ein Elektroauto insgesamt weniger koste als ein Verbrenner.
Hochfeld äußerte mit Blick auf die jüngste Wahlkampfdebatte um höhere Benzinpreise die Sorge, dass den Menschen viele Instrumente und Strategien nun „madig“ gemacht würden. Dies sei dramatisch. „Wenn wir die Menschen gegen die Verkehrswende aufbringen, die eigentlich mit positiver Entwicklung verbunden werden kann, dann werden wir nicht erfolgreich sein.“
Stiftungsdirektor Rainer Baake verteidigte ebenfalls die bereits von der Bundesregierung beschlossene moderate, schrittweise Anhebung des CO2-Preises, die fossile Brennstoffe wie Erdöl immer teurer macht. Baake wies darauf hin, dass dieses Geld den Menschen über eine Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis zurückgegeben werde. Davon profitierten gerade die unteren Einkommensgruppen am meisten. Über die EEG-Umlage finanzieren Stromkunden bislang den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit.
Baake betonte, klimafreundliches Vorgehen dürfe man nicht mit „verkürzten, platten Phrasen“ im Wahlkampf zerreden, weil man dann im Anschluss keine Handlungsmöglichkeiten mehr habe.
Der Umstieg von fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas oder auch Kohle auf klimafreundliche Energien ist notwendig, um die 2015 auf dem Pariser Klimagipfel von 195 Ländern ausgehandelte Vereinbarung umzusetzen: Demnach soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden.
