Regierung: Rechtsextremismus auf allen Staatsebenen inakzeptabel

Regierung: Rechtsextremismus auf allen Staatsebenen inakzeptabel

Die Bundesregierung befürwortet angesichts mehrerer Vorwürfe rechtsextremistischer Entgleisungen bei Polizei und Bundeswehr entschiedene Konsequenzen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, das Verhalten, das den Personen vorgeworfen werde, sei auf allen Ebenen des Staates "vollkommen inakzeptabel". In all diesen Fällen sei es richtig, mit äußerster Entschiedenheit aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Wer für diesen Staat Verantwortung trage, dürfe sich mit solchen Dingen nie gemein machen.

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte berichtet, dass deutsche Soldaten bei einer exzessiven Party Ende April rechtsradikale und antisemitische Lieder gesungen haben sollen. Die Streitkräfte seien als Teil der Nato-Mission "Enhanced Forward Presence" in Litauen gewesen. Laut Bericht soll es auch zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie zur Diskriminierung einer Soldatin gekommen sein.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministerium bezeichnete die Vorfälle, zu denen Ermittlungen liefen, als "unentschuldbar" und "beschämend". Der betroffenen Zug aus 30 Personen werde am Donnerstag wieder nach Deutschland repatriiert. Bei dem Hauptbeschuldigten sei die fristlose Entlassung eingeleitet worden.

In Bezug auf die Polizei wurde jüngst laut Medienberichten bekannt, dass Beamte, die mutmaßlich zu einem rechten Netzwerk gehören, auch beim rechtsextremen Anschlag von Hanau im Einsatz waren. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger in Hanau zwei Bars angegriffen und neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Er und seine Mutter wurden später in ihrer Wohnung tot aufgefunden.