Philippinen kooperieren nicht mit Internationalem Strafgerichtshof

Philippinen kooperieren nicht mit Internationalem Strafgerichtshof

Die philippinische Regierung verweigert dem Internationalen Strafgerichtshof die Kooperation bei möglichen Ermittlungen zum blutigen "Anti-Drogen-Krieg". Sein Land werde "keine Zeit und keine Ressourcen darauf verschwenden, eine Untersuchung zu erlauben, die ohnehin fehlschlagen wird", zitierte das Onlineportal "Rappler" am Dienstag den Sprecher von Präsident Rodrigo Duterte, Harry Roque. Das Vorgehen sei politisch motiviert, sagte Roque demnach. Ohne Mitwirkung der Philippinen gebe es keine Ermittlungen.

Am Montag hatte die scheidende Chefanklägerin des Weltstrafgerichts, Fatou Bensouda mitgeteilt, sie habe die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Mordes an Tausenden Menschen im "Anti-Drogen-Krieg" beantragt. Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Schritt. Amnesty International sprach von einem "Meilenstein", der Hoffnung für Tausende trauernde Familien bedeute. Human Rights Watch erklärte, womöglich werde Duterte damit von seinem eiskalten Versprechen eingeholt, Drogenhändler und -konsumenten umzubringen.

Den "Krieg gegen die Drogen" hatte Duterte mit seinem Amtsantritt Ende Juni 2016 ausgerufen und gefordert, Rauschgifthändler und Drogenkonsumenten zu erschießen. Lokale und internationale Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass Zehntausende Menschen ermordet wurden, vor allem Slumbewohner. Nachdem der Strafgerichtshof 2018 Vorermittlungen dazu eingeleitet hatte, kündigte Duterte die Mitgliedschaft in dem Gericht. Der Strafgerichtshof kann jedoch weiterhin Verbrechen verfolgen, die begangen wurden, als das Land Mitglied war.