Philippinen: Strafgerichtshof will wegen "Anti-Drogenkrieg" ermitteln

Philippinen: Strafgerichtshof will wegen "Anti-Drogenkrieg" ermitteln

Den Haag (epd). Der Internationale Strafgerichtshof will wegen der Verbrechen im "Anti-Drogenkrieg" auf den Philippinen ermitteln. Chefanklägerin Fatou Bensouda teilte am Montag in Den Haag mit, sie habe die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Mordes an Tausenden Menschen beantragt. Im Zuge der Ermittlungen soll festgestellt werden, gegen welche Personen Anklage erhoben wird. Die Richter müssen dem Antrag der Anklagebehörde noch zustimmen.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hatte bei seinem Amtsantritt Mitte 2016 einen "Krieg gegen die Drogen" ausgerufen und zur Tötung von Rauschgifthändlern und Drogenkonsumenten aufgefordert. Nach Schätzungen des Strafgerichtshofs wurden dabei Tausende, möglicherweise Zehntausende, Menschen mutmaßlich von der Nationalpolizei und anderen Organisationen getötet. Bensouda erklärte am Montag, es gebe eine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden seien.

Die Anklagebehörde hatte 2018 Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob die Verbrechen in die Zuständigkeit des Gerichts fallen. Nach der Eröffnung der Vorermittlungen hatte die Regierung ihre Mitgliedschaft gekündigt und erklärt, das Gericht werde als politisches Instrument gegen die Philippinen benutzt. Der Strafgerichtshof kann jedoch weiterhin Verbrechen verfolgen, die begangen wurden, als das Land Mitglied war. Das Gericht in Den Haag verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Es kann nur in Ländern tätig werden, die Mitglied sind oder wenn es vom UN-Sicherheitsrat beauftragt wurde.