Bundesländer bereiten das Aus von Corona-Impfstraßen vor

Bundesländer bereiten das Aus von Corona-Impfstraßen vor
Diskussion über Weiterbetrieb
Mehrere Bundesländer bereiten die Schließung von Corona-Impfzentren vor, weil der Bund Ende September die finanzielle Förderung einstellt. Der Städtetag fordert den Weiterbetrieb.

Bis Ende September sollen viele Corona-Impfzentren geschlossen werden. Eine einheitliche Regelung der Bundesländer ist dabei aber nicht in Sicht, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Gesundheitsministerien ergab. Mehrere Länder sind offenbar skeptisch und wollen bei Bedarf ausgewählte Impfzentren weiter geöffnet lassen. Einen generellen Weiterbetrieb der Zentren fordert der Deutsche Städtetag.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Samstag sind bislang 25,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vollständig geimpft. 48,1 Prozent haben ihre erste Impfung bekommen.

"Noch sind die Impfzentren ein wichtiger Bestandteil der Impfkampagne", betonte das Bundesgesundheitsministerium auf Nachfrage. Die Gesundheitsministerkonferenz habe im März beschlossen, dass der Bund den Betrieb der Impfzentren bis mindestens zum 30. September 2021 finanziert: "Das ist der Stand der Dinge."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte Bund und Länder auf, für eine weitere Finanzierung zu sorgen. "Die Impfzentren machen einen guten Job. Die Teams sind eingespielt", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Er wies darauf hin, dass Verträge, die die Kommunen geschlossen haben, bis Ende Juni gekündigt werden müssten, wenn die weitere Finanzierung nicht gesichert sei. "Wenn hier der Schalter umgelegt ist, sind die Impfzentren bald zu - dann wohl endgültig."

Für eine komplette Schließung der Zentren sprach sich dagegen der Hausärzteverband aus. Es sei "mehr als fraglich, Strukturen aufrechtzuerhalten, von denen man immer wieder hört, dass die Kosten pro Impfung etwa zehnmal so teuer sind wie in den Praxen", sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Anstatt die Impfzentren künstlich am Leben zu erhalten, sollte die Politik ihre Energie lieber in eine sinnvolle Planung der Impfstoffbereitstellung für die Auffrischungsimpfungen stecken."

Hessen hatte jüngst als erstes Bundesland bekanntgegeben: Ende September ist Schluss mit dem Spritzensetzen in den 28 Impfstraßen. "Impfungen werden dann weiterhin in der ärztlichen Regelversorgung in Arztpraxen und durch Betriebsärzte erfolgen", so das zuständige Ministerium.

Nach derzeitigem Stand laufen die Impfzentren in Baden-Württemberg bis zum 15. August. Das Hamburger Impfzentrum in den Messehallen soll bis mindestens August in Betrieb sein. In Sachsen werden die Zentren dagegen nur bis mindestens Ende Juli offen sein. Das Landeskabinett wolle sich voraussichtlich in der kommenden Woche erneut mit dem Thema befassen, so das Sozialministerium.

Bremen, das drei Impfzentren betreibt, schließt eines schon Ende Juni. Das sei aber von Beginn an so geplant gewesen, heißt es im Gesundheitssenat: "Zur Schließung der anderen Impfzentren gibt es keine konkreten Pläne."

In Brandenburg werden 14 Impfzentren betrieben, von denen 11 unter der Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg stehen. "Der Vertrag zwischen der KVBB und dem Gesundheitsministerium endet mit Ablauf des 31. Juli", sagte ein Sprecher. Ob einzelne Impfzentren danach in kommunale Trägerschaft übergehen, kläre derzeit das Gesundheitsministerium.

In Berlin rechnet der Senat damit, dass die Impfzentren auf absehbare Zeit noch benötigt werden. Pläne, bis Ende September die Zentren schrittweise zu schließen, wurden zuletzt vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) wieder infrage gestellt. "Uns von Seiten der Länder war sehr wichtig, dass wir noch einmal festhalten konnten, dass es nicht in Stein gemeißelt ist, dass am 30.9. die Impfzentren vom Netz gehen", hatte Müller nach den Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend erklärt.

Aus Bayern ist zu hören, dass die Frage nach einer möglichen Fortsetzung der Immunisierung in den Impfstraßen noch "Gegenstand der Abstimmungen von Bund und Ländern ist". Eine Entscheidung sei aktuell nicht abzusehen. Das Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein äußert sich ähnlich: "Das weitere Vorgehen wird die Gesundheitsministerkonferenz in den kommenden Wochen beraten."

In Niedersachsen wird die Frage, wann die Impfzentren ihren Betrieb einstellen können, "vom Verlauf der Impfkampagne über den Sommer und den entsprechenden Bund-Länder-Beratungen abhängig sein". Auch in Rheinland-Pfalz ist ein Ende der Impfzentren noch nicht terminiert: Bevor diese Struktur abgeschafft werde, müsse klar sein, wie die Impfkampagne ohne Impfzentren möglichst effektiv fortgesetzt werden könne. In Nordrhein-Westfalen sieht man sich derzeit nicht in der Lage, zum Thema Auskunft zu geben. Das gleiche gilt für Thüringen und das Saarland.