Berlin (epd). Deutschland hat den Rechtsanspruch auf ein Girokonto für jedermann nach Ansicht des Bankenexperten Michael Findeisen nur unzureichend umgesetzt. „Bei der Gebührenregelung muss dringend nachgebessert werden“, sagte der Fachmannn vom Verein Finanzwende dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Die Banken drehen an der Preisschraube. Da muss gegengesteuert werden.“
Nur ein verbindlicher Gebührendeckel könne dafür sorgen, dass die Kosten des Girokontos für jedermann, auch Basiskonto genannt, nicht explodieren, sagte Findeisen. Auf eine freiwillige Selbstbeschränkung der Geldinstitute zu hoffen, sei naiv. „Es ist doch klar: Mit dem Basiskonto können die Banken nichts verdienen. Aber sie können das mit den Erträgen aus anderen Finanzdienstleistungen und -produkten querfinanzieren.“
Bedarf für eine Gesetzesänderung sähen auf politischer Ebene derzeit nur wenige. Doch auch bei der derzeitigen Rechtslage könne die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) mehr dafür tun, die Führung eines Basiskontos zu erleichtern, sagte der ehemalige Referatsleiter im Bundesfinanzministerium. „Wenn die Gebühren so ansteigen, dass sie Menschen abschrecken, ein solches Konto zu eröffnen, muss die BaFin handeln.“
Würde die Behörde die im am 19. Juni 2016 in Kraft getretenen Zahlungskontengesetz (ZKG) geforderte Angemessenheit nach Sinn und Zweck des Gesetzes auslegen, könnte sie auch ohne Gesetzesänderung faktisch einen Kostendeckel einführen, meint Findeisen: „Durch Verwaltungsakt gegenüber einzelnen Instituten oder durch eine Allgemeinverfügung gegenüber allen.“
Andere Staaten hätten die Vorgaben der europäischen Zahlungskontenrichtlinie von 2014 besser umgesetzt: In Frankreich habe jeder Bürger das Recht, ein kostenloses Girokonto zu führen - und das schon seit vielen Jahren. Österreich habe die Gebühren für ein Basiskonto gesetzlich gedeckelt: auf 41,73 Euro für reine Online-Konten bis höchstens 83,45 Euro pro Jahr.
Eine vergleichbare Regelung habe das Bundesfinanzministerium bei der Einführung des Basiskontos in Deutschland vorgeschlagen. „Das ist aber am Widerstand von CDU-Fraktion und Kreditwirtschaft gescheitert“, sagte Findeisen, der den Gesetzentwurf damals als Referatsleiter maßgeblich mitgestaltet hatte.
