USA verhängen Sanktionen gegen Umfeld der nicaraguanischen Regierung

USA verhängen Sanktionen gegen Umfeld der nicaraguanischen Regierung

Mexiko-Stadt, Washington (epd). Nach den Festnahmen von vier Oppositionspolitikern hat die US-Regierung Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega verhängt. Angesichts der Repressionswelle und der Nichtumsetzung einer von der Organisation Amerikanischer Staaten geforderten Wahlreform habe man sich zu diesen Maßnahmen entschlossen, informierte der US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch (Ortszeit) in einer Presseerklärung. Auch UN-Generalsekretär António Guterres forderte die sofortige Freilassung der vier Angehörigen der Opposition, die bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren wollen.

Von den Sanktionen betroffen sind unter anderem die Tochter Ortegas und dessen Frau Rosario Murillo, Camila Antonia Ortega Murillo, sowie mehrere hochrangige Vertreter staatlicher Einrichtungen wie etwa der Zentralbank. Deren Vermögen in den USA werden eingefroren. Die Sanktionierten seien Komplizen des Ortega-Regimes, erklärte Blinken.

Auch Amnesty International übte schwere Kritik am Vorgehen der Regierung des mittelamerikanischen Landes. „Die nicaraguanischen Behörden nutzen erneut die juristische Macht, um Menschenrechtsverteidiger, politische Aktivisten und Journalisten zum Schweigen zu bringen“, sagte die Amnesty-Amerikasprecherin Erika Guevara Rosas.

Innerhalb einer Woche wurden vier Regimegegner festgenommen: Cristiana Chamorro, Arturo Cruz, Félix Maradiaga und Juan Sebastián Chamorro. Sie wollen sich sich bei den Präsidentschaftswahlen im November aufstellen lassen. Cristiana Chamorro wird der Geldwäsche beschuldigt, die anderen sollen „militärische Interventionen“ gefordert und „ausländische Einmischung“ angestachelt haben.

Auch Ortega, der 1979 am Sturz des Diktators Anastasio Somoza durch die Guerilla-Organisation FSLN beteiligt war, will sich erneut um das Präsidentenamt bewerben. Sollte er gewinnen, wäre das seine dritte Amtszeit in Folge. Der Regierungschef sowie seine Frau, die Vizepräsidentin Murillo, gehen mit aller Härte gegen Oppositionelle vor. Bei Protesten 2018 starben 328 Menschen.