Leipziger Waffenverbotszone fällt

Leipziger Waffenverbotszone fällt

Leipzig (epd). Nach mehr als zwei Jahren soll die Leipziger Waffenverbotszone wieder abgeschafft werden. Laut einer wissenschaftlichen Studie hat sie zwar geholfen, schwere und bewaffnete Angriffe zurückzudrängen. Die Ergebnisse zeigten aber auch, dass die Verbotszone im Bereich der Eisenbahnstraße kaum positive Auswirkungen auf das übrige Kriminalitätsgeschehen im Stadtviertel hat, sagte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch in Leipzig.

Die erste sogenannte Waffenverbotszone in Sachsen war Ende 2018 im Leipziger Osten eingerichtet worden. Seither galt in dem Quartier ein Verbot von Schusswaffen, Messern, Reizstoffsprühgeräten sowie anderen gefährlichen Gegenständen wie Elektroschockgeräten oder Baseballschlägern. Am 24. März 2021 erklärte das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Polizeiverordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände für unwirksam. Der Leipziger Stadtrat hatte sich für die Abschaffung der Zone ausgesprochen.

Die Fallzahlen krimineller Delikte seien auf einem unverändert hohen Niveau, bestätigte der Präsident der der Polizeidirektion Leipzig, Rene Demmler. Das Viertel sei ein kriminalgeografischer Schwerpunkt und zwar unabhängig von der Verbotszone. Schwere Auseinandersetzungen seien zunächst zurückgegangen, aber seit Beginn 2021 gebe es sie wieder. Auch Betäubungsmittelkriminalität sei nach wie vor ein Thema. An den Delikten seien vor allem Personen mit Migrationshintergrund beteiligt.

Innenminister Wöller bezeichnete die Verbotszone als „Teilerfolg“. Dennoch solle die Abschaffung nun „zügig gehen“. Es müsse weiter gefragt werden, wie die Sicherheit in dem Quartier erhöht werden könne.

Die Studie habe ergeben, dass sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Viertels mehr Präventionsmaßnahmen wünschen, sagte der Direktor des Sächsischen Institutes für Polizei- und Sicherheitsforschung der Hochschule der Sächsischen Polizei, Marcel Schöne. Zwei Drittel der Befragten hätten ein generelles Vertrauen in die Polizeiarbeit. Dennoch empfindet laut Schöne eine Mehrheit die polizeiliche Präsenz als Stigmatisierung und die Kontrollen als diskriminierend.