Berlin, Wiesbaden (epd). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Montag an den vor zwei Jahren ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erinnert. „Er hat immer zu seiner Überzeugung gestanden: Menschen, die auf der Flucht oder in Not sind, sollen eine sichere Zuflucht finden“, sagte Lambrecht. Wegen dieser Überzeugung sei er von einem Neonazi ermordet worden.
Der Kasseler Regierungspräsident war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha durch einen Kopfschuss getötet worden. Der rechtsextreme Täter Stephan Ernst ist mittlerweile zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Lambrecht verwies auch auf den antisemitischen Terroranschlag in Halle, die rassistischen Morde in Hanau und die „Vielzahl weiterer schrecklicher rechtsextremistischer Gewalttaten“ in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren. Dagegen habe der Bundestag „mit einem sehr umfassenden Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität reagiert“, das seit Anfang April in Kraft sei.
Künftig werde auch die Verbreitung von „Feindeslisten“ unter Strafe gestellt, kündigte die Ministerin an. „Wir vergessen nicht, dass auch Walter Lübcke auf einer solchen 'Feindesliste' stand“, sagte sie.
Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sagte in Wiesbaden, Lübcke sei getötet worden, „weil er für Menschenrechte, die Grundwerte unseres Zusammenlebens und unsere Demokratie eintrat“. „Der Mord war ein Angriff auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Dieser Mord bedroht alles, was uns in unserer Demokratie wichtig ist.“
