Antisemitische Gewalt vor Synagogen stößt auf scharfe Verurteilung

Antisemitische Gewalt vor Synagogen stößt auf scharfe Verurteilung
Angesichts der Gewalteskalation in Nahost kommt es vor deutschen Synagogen zu antisemitischen Ausschreitungen. Bundespräsident und Kanzlerin verurteilen die Gewalt. Auch die Kirchen und der Zentralrat der Juden mahnen Mäßigung an.

Die antisemitischen Ausschreitungen und Gewalt bei Protesten gegen die Eskalation im Nahost-Konflikt sind von Spitzen der deutschen Politik und Religionsgemeinschaften scharf verurteilt worden. "Judenhass - ganz gleich von wem - wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der "Bild"-Zeitung (Freitag). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertete die antisemitischen Parolen und Angriffe als Missbrauch des Demonstrationsrechts. "Antisemitische Kundgebungen wird unsere Demokratie nicht dulden", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Scharfe Kritik kam auch von den Kirchen. Der Zentralrat der Muslime distanzierte sich von den Ausschreitungen.

Angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt war es in den vergangenen Tagen bundesweit an mehreren Orten zu antisemitischen Demonstrationen und Gewalt gegen jüdische Einrichtungen gekommen. Dabei wurden Israel-Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte am Freitag, nach ersten Hinweisen seien die Täter dem islamistischen und linken Milieu zuzurechnen. Die Sicherheitsbehörden beobachten nach seinen Worten die derzeitige Lage aufmerksam. Zudem bot der Bund Unterstützung durch die Bundespolizei zum Schutz von jüdischen Einrichtungen an.

"Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern der begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen", sagte Steinmeier. Ähnlich äußerte sich Seibert im Namen der Kanzlerin: Wer Proteste nutze, "um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht das Demonstrationsrecht".

Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Vorfälle beschämten ihn. "Wir werden in unserem Land keinen Antisemitismus dulden", sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt. Auch in Halle war es am Donnerstag zu Protesten gekommen. Nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf die dortige Synagoge im Oktober 2019 war die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen in Deutschland erhöht worden. In den vergangenen Tagen mehrten sich aber auch wieder Forderungen nach mehr Schutzmaßnahmen.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte zu den Ausschreitungen: "Das ist purer Antisemitismus." Er rief die muslimischen Verbände auf, sich von der Gewalt zu distanzieren und deeskalierend auf die muslimische Gemeinschaft in Deutschland einzuwirken. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, verurteilte die Eskalation. In der "Rheinischen Post" (Samstag) sprach er von "widerlichen Szenen". "Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt", sagte er.

Eine Verurteilung der Szenen vor Synagogen kam auch aus den Kirchen. "Mit Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun. Denn Antisemitismus ist keine Meinung, sondern eine menschenverachtende Haltung", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. Der derzeit stattfindende Ökumenische Kirchentag äußerte sich besorgt. "Die Angriffe auf die Synagoge in Bonn, das Verbrennen von Israelflaggen vor der Synagoge in Münster oder die gebrüllten Hetzparolen in Gelsenkirchen sind alarmierend", erklärten die Präsidenten Bettina Limperg und Thomas Sternberg: "Vor diesem Hass dürfen wir die Augen nicht verschließen oder ihn klein reden."

Der Kirchentag findet weitgehend digital und mit einigen Veranstaltungen in Frankfurt am Main statt. Die dortige Jüdische Gemeinde forderte ein Verbot einer für Samstag geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Stadt. Bereits im Ankündigungstext des Veranstalters werde zur Vernichtung des Staates Israels aufgerufen, hieß es.

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