Aktionsbündnis für mehr Klimaschutz in Wahlprogrammen

Aktionsbündnis für mehr Klimaschutz in Wahlprogrammen
Die nächste Bundesregierung soll nach der September-Wahl beim Klimaschutz gleich voll durchstarten - das wünscht sich ein neues Aktionsbündnis. Mit seiner Kampagne will es den Druck auf die Parteien erhöhen.

Berlin (epd). Ein Bündnis aus Umwelt- und weiteren Organisationen hat die Parteien zu ambitionierteren Klimaschutzzielen in ihren Programmen für die Bundestagswahl aufgerufen. Bislang würde keine Partei mit ihren angekündigten Maßnahmen das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erfüllen, sagte der Initiator des Bündnisses „Klima-Pledge - Meine Stimme für die Zukunft“, Christoph Bautz, am Dienstag in Berlin. „Pledge“ ist englisch und bedeutet Versprechen.

„Nicht mit zu viel Klimaschutz verliert man Wahlen, sondern mit zu wenig“, sagte Bautz, der auch Geschäftsführer der Kampagnenplattform Campact ist. Daher solle die Bundestagswahl im September zur Klimawahl gemacht und ein Wettrennen zwischen den Parteien ausgelöst werden, „wer am konsequentesten Klimaschutz liefert“. Höhere Klimaziele alleine reichten nicht aus: "Jetzt braucht es konkrete Maßnahmen”, so Bautz.

Mit der Kampagne können Bürgerinnen und Bürger auf der „Klima-Pledge“-Homepage das Versprechen abgeben, bei der Bundestagswahl die Partei zu unterstützen, die sich aus ihrer Sicht am überzeugendsten für Klimaschutz einsetzt. Unterstützt wird das Aktionsbündnis den Angaben zufolge von 13 Organisationen, darunter „Fridays for Future“, Nabu, WWF, BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz, Naturfreunde und Avaaz.

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz müssten alle Parteien darlegen, wie sie mit ihren Wahlprogrammen das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten und dies in Regierungsverantwortung umsetzen wollen, erklärte Viviane Raddatz, WWF-Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik. Dabei zählten nicht nur verschärfte Langfrist-Ziele, sondern vor allem ganz konkrete Maßnahmen „auf einem völlig neuen Ambitionsniveau“.

Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, sagte: „Wer jetzt mit uns seine Stimme der Natur verspricht, sagt auch: Liebe Parteien, überzeugt mich bis zur Wahl, dass Ihr es ernst meint - nicht nur durch ambitionierte Ziele, sondern durch Handlungen.” Jede “heute nicht gut getroffene Entscheidung„ führe dazu, dass die Handlungsspielräume für künftige Generationen kleiner werden. Krüger betonte, bei dieser Wahl gehe es um wirksame Maßnahmen zum Schutz von Klima und Biodiversität: “Nur eine intakte Natur mit gesunden Wäldern und Böden, sauberem Wasser, reiner Luft und großer Artenvielfalt sichert unsere Lebensgrundlagen."