Brüssel (epd). Das EU-Klimaziel für 2030 steht weitgehend fest. Bis dahin sollen mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat hatten sich in der Nacht auf das Ziel geeinigt, das nun noch vom Parlamentsplenum und dem Rat bestätigt werden muss. Das aktuelle Ziel für 2030 liegt bei mindestens minus 40 Prozent.
Bei dem neuen Ziel hat sich der Ministerrat als Vertretung der Regierungen in wichtigen Punkten durchgesetzt. Er wollte minus mindestens 55 Prozent Emissionen, wie es auch die Kommission vorgeschlagen hatte, während das Europaparlament auf minus 60 Prozent aus war. Außerdem handelt es sich nun, wie vom Rat gewollt, um ein Netto-Ziel, bei dem die Aufnahme von CO2 zum Beispiel durch Wälder bis zu einem bestimmten Betrag angerechnet werden kann. Damit muss der reine Ausstoß nicht um 55 Prozent zurückgehen.
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich erfreut. Man könne stolz auf ein ehrgeiziges Klimaziel sein, erklärte Umweltminister João Pedro Matos Fernandes. Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung, ebenso wie der CDU-Klimaexperte und Europaabgeordnete Peter Liese, der sie "historisch" nannte. Kritik äußerte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss: "Das Europäische Klimagesetz reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen." Auch Umweltschützer zeigten sich unzufrieden. "Am Ende steht leider nur ein weichgespülter Kompromiss", erklärte der WWF Deutschland.
