Bundestags-Ausschuss: Corona-Ausgangssperre eine Stunde kürzer

Bundestags-Ausschuss: Corona-Ausgangssperre eine Stunde kürzer

Berlin (epd). Die in der "Corona-Notbremse" geplante nächtliche Ausgangssperre wird voraussichtlich kürzer sein als bislang vorgesehen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages nahm am Montag in Berlin Änderungen an dem Entwurf zur Infektionsschutznovelle vor. So soll die nächtliche Ausgangssperre nach Angaben aus dem Parlament für die Zeit zwischen 22 Uhr und 5 Uhr verhängt werden. Im ursprünglichen Regierungsentwurf sollte sie eine Stunde vorher beginnen. Außerdem soll es Menschen bis Mitternacht erlaubt sein, alleine etwa zum Joggen ins Freie zu gehen.

Die Schulen sollen demnach ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 - also 165 Ansteckungen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche - den Präsenzbetrieb komplett einstellen. Die "Corona-Notbremse" soll zudem auf drei Monate befristet sein.

Mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz soll der Bund die Befugnis erhalten, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Derzeit fällt dies allein in die Kompetenz der Länder. Die haben die schon Anfang März von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene "Notbremse" aber bislang nicht einheitlich und konsequent umgesetzt.

Das Kabinett hatte den Entwurf am vergangenen Mittwoch beschlossen. Am kommenden Mittwoch soll das Gesetz vom Bundestag verabschiedet und am Donnerstag vom Bundesrat gebilligt werden.