Fast jede dritte Klage gegen Asylbescheide erfolgreich

Fast jede dritte Klage gegen Asylbescheide erfolgreich
Der Gang vor die Gerichte lohnt sich für Flüchtlinge offenbar: Fast jede dritte Klage eines Asylbewerbers gegen die Ablehnung seines Asylantrags war im Jahr 2020 erfolgreich.

Fast ein Drittel aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, hat vor Gericht Erfolg. Im vergangenen Jahr sind rund 31 Prozent aller Klagen vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich entschieden wurden, zugunsten der Flüchtlinge ausgegangen, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die Kläger bekamen einen Schutzstatus zugesprochen, der ihnen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu Unrecht verwehrt wurde. Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) über die Zahlen berichtet.

Von 68.061 überprüften Bescheiden der Bundesbehörde erklärten die Gerichte im vergangenen Jahr demnach 21.224 für rechtswidrig. Die Quote der Entscheidungen, die nach einer gerichtlichen Überprüfung aufgehoben wurden, stieg somit nach einem Rückgang in den vergangenen Jahren wieder an. 2017 lag sie noch bei 40,8 Prozent, sank dann 2018 auf 31,4 Prozent und 2019 auf 26,4 Prozent.

Gegen fast drei Viertel (73 Prozent) aller ablehnenden Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird geklagt, wie es weiter hieß. Besonders hoch ist die Erfolgsquote bei Afghanen: Hier wurden nach den Angaben 60 Prozent der gerichtlich überprüften Bamf-Bescheide kassiert.

Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, nannte die Zahlen inakzeptabel und ein starkes Indiz dafür, dass das Bundesamt seine Entscheidungspraxis und Qualitätskontrolle ändern müsse. Bei Herkunftsländern mit überdurchschnittlich hoher Fehlerquote solle es alle beklagten Bescheide von sich aus noch einmal überprüfen und gegebenenfalls ändern, forderte die Abgeordnete. "Die vielen fehlerhaften Asylbescheide führen dazu, dass schutzbedürftige Flüchtlinge ihre engsten Familienangehörigen nicht nachholen können, solange ihr Status nicht geklärt ist." Außerdem müssten die Gerichte entlastet werden, forderte Jelpke.

epd mj/kfr fu

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