Polizei verhindert verbotene "Querdenken"-Demos in Leipzig und Halle

Polizei verhindert verbotene "Querdenken"-Demos in Leipzig und Halle
Mit Kontrollen an Zufahrtsstraßen und einem massiven Polizeiaufgebot wurden "Querdenken"-Kundgebungen in Leipzig und Halle unterbunden. Zuvor hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht das Verbot der Versammlung bestätigt.

Mit einem starken Polizeiaufgebot hat die Polizei am Samstag in Leipzig und Halle zwei geplante "Querdenken"-Kundgebungen verhindert. Ein von der Stadt Leipzig erlassenes Verbot der Versammlung in Leipzig war am Samstagmittag in einem Eilverfahren vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen bestätigt worden (SächsOVG, Beschluss vom 10. April 2021 - 6 B 177/21). Eine daraufhin kurzfristig anberaumte Ausweichkundgebung der "Querdenker" im benachbarten Halle wurde ebenfalls verboten und mit starker Polizeipräsenz mit Wasserwerfern und Räumpanzern unterbunden.

Die Stadt Leipzig hatte die angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Freitag mit der Begründung untersagt, dass von ihr infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten ausgehen, die nur durch deren Verbot zu vermeiden seien. Dem schlossen sich am gleichen Tag das angerufene Verwaltungsgericht Leipzig und am Folgetag auch das Oberverwaltungsgericht an und wiesen jeweils Beschwerden der Anmelder dagegen ab. Nach den Erfahrungen aus vielen ähnlichen Versammlungen auch in anderen Städten sei nicht zu erwarten, dass die Teilnehmer einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen und Abstand halten würden.

Weiter hieß es, es habe sich gezeigt, dass nicht nur ein Einwirken auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmern solcher Versammlungen zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen kaum möglich sei, sondern diese auch nicht gewillt seien, sich bestehenden Regelungen zu beugen. Zudem sei mit erheblich mehr als den angemeldeten 500 und auch mit mehr als den nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung maximal zulässigen 1.000 Teilnehmern zu rechnen.

Um einen Zustrom von möglichen Versammlungsteilnehmern zu verhindern, richtete die Polizei nach Angaben einer Sprecherin an den Zufahrtsstraßen nach Leipzig zahlreiche Kontrollpunkte ein. In den sozialen Netzwerken war ein Video von einem kilometerlangen Stau vor einem der Kontrollpunkte zu sehen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit bis zu 1.700 Einsatzkräften in der Stadt unterwegs. Polizeisprecher Olaf Hoppe bat auf Twitter um Verständnis für die Maßnahmen und erklärte, man sei "sehr froh" über das bestätigte Verbot.

Nachdem die "Querdenker" in den sozialen Netzwerken zum Ausweichen nach Halle gerufen hatten, sei ein Teil der Einsatzkräfte in die Nachbarstadt verlegt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Dort wollten die "Querdenker" am Nachmittag eine Ausweichkundgebung abhalten. Die Versammlung wurde wegen einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit von den Behörden ebenfalls untersagt.

Die Polizei umstellte den Marktplatz von Halle mit vier Wasserwerfern und mehreren Räumpanzern. Einsatzkräfte vertrieben einzelne Menschengruppen, die sich vor Ort versammelt hatten. Die Polizei sprach am Samstagabend von mehr als 100 Personen, die auf dem Marktplatz eine Versammlung durchführen wollten. Das sei aber unterbunden worden.

In Leipzig fanden am Samstag zudem zwei genehmigte Fahrradkorsos gegen Rechtsextremismus und für einen harten Lockdown statt, an denen sich mehrere hundert Menschen beteiligten. Aufgerufen hatten der Verein "Roter Stern Leipzig" und die Initiative "ZeroCovidDay".

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