"Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

"Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
Kritik an Militärregime in Myanmar wird lauter
Nach der jüngsten Gewalteskalation in Myanmar mit Dutzenden Toten und zahlreichen Verletzten verschärft sich die internationale Kritik am Militärregime. Unterdessen gehen die Proteste weiter.

Nach dem bislang brutalsten Vorgehen gegen Demonstranten in Myanmar seit dem Putsch herrschen international Entsetzen und Empörung. Scharfe Kritik kommt unter anderem aus Deutschland. Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte am Donnerstag in Berlin die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und eine Rückkehr zu den demokratisch legitimierten Institutionen. Maas sagte in einer von Union und SPD beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag, dass Deutschland diesen Putsch niemals akzeptieren werde.

Am Mittwoch waren in dem südostasiatischen Land mindestens 38 Menschen von Polizisten und Soldaten getötet worden, wie die UN-Sondergesandte Christine Schraner Burgener mitteilte Auf Videos war laut der Organisation Human Rights Watch der Lärm halbautomatischer und automatischer Waffen zu hören.

Trotz Gewalt und Repressionen gingen die Proteste gegen Myanmars Junta am Donnerstag weiter. In der Stadt Myingyan im Zentrum des Landes seien wieder Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, berichtete das Nachrichtenportal "Myanmar Now". In Mandalay fand derweil die Bestattung einer 19-Jährigen Demonstrantin statt, die am Mittwoch erschossen worden war. Berichten zufolge setzten Sicherheitskräfte landesweit erneut Gummigeschossen und Tränengas gegen Demonstranten ein.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, forderte die Junta am Donnerstag auf, die brutale Unterdrückung der Bevölkerung zu beenden. Seit dem Putsch vom 1. Februar seien mindestens 54 Menschen bei Protesten getötet und 1.700 weitere verhaftet worden, so Bachelet.

Eine Initiative aus Fachleuten und früheren UN-Menschenrechtsexperten kritisierte die Gewalt bei einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" am eigenen Volk. Gründungsmitglieder der Initiative, die als internationale Plattform für Bürgerrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Myanmars dienen will, sind die einstige UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Myanmar, die Südkoreanerin Yanghee Lee, der indonesische Jurist Marzuki Darusman sowie der australische Anwalt Chris Sidoti.

Außenminister Maas sagte im Bundestag, Worte reichten nicht aus, deshalb seien beim EU-Außenministerrat Sanktionen erarbeitet worden, die auf Entscheidungsträger des Militärs zielten und "zeitnah" beschlossen werden könnten. Der FDP-Entwicklungsexperte Christoph Hoffmann forderte das Auswärtige Amt auf, die Botschafterin erneut einzubestellen, diesmal gemeinsam mit dem Militärattaché, um "Klartext" mit ihm zu sprechen.

Linken-Parlamentarierin Sevim Dagdelen forderte die Ausweisung des Militärattachés und kritisierte zugleich die deutschen Rüstungsexporte in die Region. Sie betonte, auch aktuell seien in Myanmar wieder deutsche Waffen und Waffenkomponenten im Einsatz. Grünen-Politikerin Margarete Bause forderte ebenfalls die Ausweisung von Myanmars Militärattaché. Es sei die Aufgabe aller, sich auf die Seite der mutigen Menschen in Myanmar stellen.

Zuvor hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärt, die USA seien "entsetzt und angewidert angesichts der schrecklichen Gewalt gegen die Bevölkerung Myanmars". Auch die EU verurteilte "die fortgesetzte gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten". Am Freitag soll sich der UN-Sicherheitsrat mit der Situation befassen.

epd ng/mey fu

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