Bundesregierung verurteilt Gewalt in Myanmar

Bundesregierung verurteilt Gewalt in Myanmar
Einen Monat nach dem Militärputsch in Myanmar geht das Regime rücksichtslos gegen Demonstranten vor. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellt die Botschafterin des Landes ein.

Die Bundesregierung hat das Vorgehen gegen Demonstranten in Myanmar aufs Schärfste verurteilt. "Solch tödliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit Verweis auf den Einsatz von scharfer Munition. Trotz der Härte des Militärregimes gegen die eigene Bevölkerung gab es am Montag weitere Proteste in dem asiatischen Land. In der Wirtschaftsmetropole Rangun setzte die Polizei Tränengas und Blendgranaten gegen Demonstranten ein.

Am Sonntag waren laut dem Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen bei landesweiten Kundgebungen mindestens 18 Menschen getötet und 30 verletzt worden. Nach Angaben der "Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener" wurden seit dem Putsch vor vier Wochen mindestens 1.132 Menschen festgenommen.

Auch die Vereinten Nationen, die USA und die EU verurteilten die Brutalität der Sicherheitskräfte scharf. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Weltgemeinschaft in der Nacht zu Montag nachdrücklich auf, geeint aufzutreten und der Militärregierung deutlich zu machen, dass diese den Willen der Bevölkerung, wie er durch die Parlamentswahlen zum Ausdruck gebracht worden sei, respektieren und die Repressionen beenden müsse.

Den Staatsstreich vom 1. Februar hatten die Generäle mit angeblichem Wahlbetrug begründet, ohne Beweise dafür vorzulegen. Die Wahlen im November hatte die regierende Nationale Liga für Demokratie unter Aung San Suu Kyi klar gewonnen. Die Partei der Militärs war unterlegen.

Die Bundesregierung forderte Militär und Polizei zur äußersten Zurückhaltung auf. Die Menschenrechte und das Völkerrecht müssten geachtet werden. Das Militär sei aufgefordert, im Rahmen eines Dialogs die Rückkehr zum Demokratisierungsprozess zuzulassen. Festgenommene Spitzenpolitiker wie die gestürzte De-Facto-Regierungschefin Suu Kyi und der entmachtete Präsident Win Myint müssten umgehend freigelassen, die gewählte Zivilregierung wieder eingesetzt werden. Nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes wurde die Botschafterin Myanmars für Montag einbestellt, um die deutschen Forderungen gegenüber dem Militär zum Ausdruck zu bringen.

Das Militärregime in Myanmar klagt Aung San Suu Kyi nun auch wegen "Aufwiegelung" und Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz an. Einem Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw wurde Suu Kyi per Video zugeschaltet, wie das Nachrichtenportal "Myanmar Now" unter Berufung auf Mitglieder von Suu Kyis Partei am Montag berichtete. Zuvor hatte die Justiz der 75-Jährigen bereits den illegalen Besitz von Funkgeräten sowie Verstöße gegen Corona-Auflagen zur Last gelegt. Der entmachtete Präsident Win Myint steht ebenfalls vor Gericht. Die nächste Anhörung ist für Mitte März geplant.

epd ng/mey fu

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