Scholz und SPD-Länderchefs für "Perspektivplan" zur Öffnung

Scholz und SPD-Länderchefs für "Perspektivplan" zur Öffnung
Impfreihenfolge beim Astra-Zeneca-Impfstoff steht zur Debatte
Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch zur Corona-Lage sprechen sich mehrere -Politiker für einen Plan zu vorsichtigen schrittweisen Öffnungen beim Lockdown aus. Dran wären demnach Einzelhandel und Kulturbereich.

Hannover, Berlin (epd). Vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch haben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und mehrere Ministerpräsidenten Perspektiven für eine schrittweise Öffnung beim Corona-Lockdown in Aussicht gestellt. Scholz sprach sich im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks für vorsichtige Öffnungsstrategien aus, die an Tests und Impfungen gekoppelt sein sollten. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD rechnet mit einem "Perspektivplan" für Öffnungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte aber auch vor zu weitreichenden Öffnungen.

"Öffnen ja - aber mit Vorsicht. Sonst droht ein Blindflug in die dritte Welle", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Wir dürfen mit Deutschland keine Experimente machen, sondern brauchen eine nachhaltige Öffnungsmatrix. Es geht nur Schritt für Schritt."

Mit Blick auf überschüssigen Impfstoff von Astra-Zeneca schlugen Söder und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, diesen Impfstoff für alle Bürger freizugeben. Bevor er liegen bleibe, weil Teile der Bevölkerung ihn ablehnten, müsse die Priorisierung aufgegeben werden, sagte Kretschmann der "Welt am Sonntag". Söder strebt dazu eine bundeseinheitliche Regelung an. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte, das Astra-Zeneca-Vakzin für unter 65-Jährige der ersten drei Prioritätsgruppen sofort zur Verfügung zu stellen. Der Impfstoff war zuletzt wegen einer etwas geringeren Wirksamkeit und stärkeren Nebenwirkungen auf Vorbehalte gestoßen.

Bundesfinanzminister Scholz sagte im DLF: "Wir haben eine Perspektive." Impfen könne helfen, "dass wir auch bald wieder ein normaleres Leben führen können". Dass das gelinge, darauf müsse man sich jetzt konzentrieren. Zudem müssten mehr Möglichkeiten für das Testen geschaffen werden, vor allem in Firmen sowie in Arztpraxen und Apotheken. Er erwarte von der Bund-Länder-Runde eine präzise Strategie, an der sich die Bürger, aber auch die Wirtschaft orientieren könnten. Die Hoffnung, dass es besser wird und "wir Stück für Stück Öffnung durchsetzen können", sollte sich für alle verbreiten, so Scholz.

Dreyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) dazu: "Wir arbeiten zwischen den Ländern und dem Bund im Hintergrund sehr hart daran, die unterschiedlichen Vorstellungen, die es dazu gibt, zusammenzuführen". Dabei gehe es nach den Schulen und Kitas sowie den Friseuren nun zuerst um Perspektiven für den Einzelhandel und die Kultur. Ebenso werde man über Gastronomie im Außenbereich und die Öffnung von Hotels und Ferienwohnungen sprechen. "Perspektivplan heißt aber nicht: Morgen ist alles offen", betonte die Ministerpräsidentin.

Besonders sinnvoll seien etwa Erleichterungen für die Außengastronomie. "Das Wetter wird besser, die Menschen halten sich im Freien auf, sitzen auf Bänken und Treppen und trinken zum Beispiel Kaffee", sagte Dreyer dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag). Da sei es schwierig, Gastronomen zu verbieten, unter Einhaltung der Abstandsregeln wieder Umsatz zu machen. Auch sollten private Kontaktbeschränkungen wieder gelockert werden, sagte die SPD-Politikerin mit dem Hinweis auf eine sinkende Akzeptanz der bestehenden Regeln.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), setzte sich ebenso für vorsichtige Lockerungen ein. Eine "No Covid"-Strategie, wie von manchen Wissenschaftlern vorgeschlagen, sei aus Gesundheitsperspektive zwar das richtige Ziel, könne aber nicht der einzige Maßstab sein, weil bei dieser Strategie "fatale Folgen" in den Bereichen Soziales, Bildung und Wirtschaft drohten", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstag).

Der CDU-Wirtschaftsrat plädierte in der "Rheinischen Post" (Montag) für eine Ausweitung der Schnell- und Selbststests, der eine solche "längst überfällige Öffnung von Geschäften, Museen und Restaurants" ermöglichen würden. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, drängte auf eine regionale Öffnungsstrategie. Erste Öffnungsschritte in einzelnen Landkreisen ließen sich je nach Lage sehr wohl verantworten, sagte er der "Welt am Sonntag". Der Deutsche Städtetag mahnte indes zur Vorsicht. Es brauche Schritte, die durch gute Schutz- und Teststrategien gesichert seien.

epd rks