Frankfurt a.M., New York (epd). Mehr als 130 Menschenrechtsorganisationen haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, ein globales Waffenembargo gegen Myanmars Militärregime zu verhängen. Dieses sei als Reaktion auf den Putsch vom 1. Februar dringend gefordert und solle die Junta davon abhalten, weitere Menschenrechtsverletzungen zu begehen, schrieben die Organisationen am Mittwoch in einem offenen Brief. So müssten Regierungen von Staaten wie China, Indien, Israel, Nordkorea, die Philippinen, Russland und die Ukraine Lieferungen von Waffen jeder Art, Munition und dazugehöriger Ausrüstung unverzüglich stoppen. Zu den Unterzeichnern gehören Human Rights Watch, Fortify Rights, Global Justice Center und Justice for Myanmar.
Seit dem Putsch gegen die "Nationale Liga für Demokratie" unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi habe das Militär Zivilisten festgenommen, die Wahlergebnisse vom November für nichtig erklärt und den Ausnahmezustand ausgerufen, hieß es in dem Brief. Auch hätten Sicherheitskräfte exzessive und teils tödliche Gewalt gegen Demonstrierende angewendet. Gefordert sei eine Resolution, "welche die direkte und indirekte Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe aller Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung, einschließlich Güter mit doppeltem Verwendungszweck wie Fahrzeuge sowie Kommunikations- und Überwachungsausrüstung an die Junta verbietet."
Zudem müssten Mechanismen geschaffen werden, um Beschlüsse durchzusetzen und zu kontrollieren. Länder mit bestehenden Waffenembargos gegen Myanmar wie die USA, Kanada, Australien, Großbritannien und Mitgliedsstaaten der EU sollten Regierungen auf der ganzen Welt zu solchen bilateralen Schritten auffordern.
Der Aufruf folgt Worten von UN-Generalsekretär António Guterres, man werde alles daran setzen, genug Druck auf Myanmar auszuüben, um sicherzustellen, dass der Putsch fehlschlage. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, hatte ebenfalls darauf gepocht, alle Optionen auszuschöpfen: Dazu gehörten gezielte Sanktionen gegen die Militärs, ein Waffenembargo sowie juristische Verfahren.
