Ugandischer Oppositionsführer Wine zieht Wahlbeschwerde zurück

Ugandischer Oppositionsführer Wine zieht Wahlbeschwerde zurück

Frankfurt a.M., Kampala (epd). Der ugandische Oppositionsführer Bobi Wine zieht seine Beschwerde gegen die Wiederwahl von Präsident Yoweri Museveni zurück. Der 38-jährige Präsidentschaftskandidat warf zur Begründung laut einem Bericht der Zeitung "Daily Monitor" vom Montag den Richtern des Obersten Gerichts vor, parteiisch zu sein. Wine war bei der Wahl Mitte Januar laut offiziellem Ergebnis mit 34,83 Prozent der Stimmen Amtsinhaber Museveni unterlegen, der 58,64 Prozent der Stimmen bekam.

Die Anwälte Wines hatten zuvor erfolglos wegen Befangenheit den Rücktritt des Vorsitzenden Richters Alfonse Owiny-Dollo und weiterer Richter gefordert. Diese hatten sich Medienberichten zufolge im Geheimen mit Präsident Museveni getroffen. Ein Sprecher des Gerichts bezeichnete die Berichte am Montag als falsch und erklärte, bei dem Treffen habe ein neuer Richter seinen Amtseid vor Präsident Museveni abgelegt. Wine führte zudem an, dass Owiny-Dollo als früherer Minister und ehemaliger Anwalt Musevenis nicht unabhängig Recht sprechen könne.

Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, war nach der Wahl am 18. Januar fast zwei Wochen von Sicherheitskräften unter Hausarrest gehalten worden. Menschenrechtler erklärten, der Hausarrest habe Wine daran hindern sollen, das Wahlergebnis zeitnah vor Gericht anzufechten. Der Wahlkampf in dem ostafrikanischen Land war vom brutalen Vorgehen der Regierung gegen Oppositionskandidaten und von Vorwürfen fehlender Unabhängigkeit der Wahlkommission überschattet worden.