UN-Sonderberichterstatter verlangt Sanktionen gegen Myanmars Junta

UN-Sonderberichterstatter verlangt Sanktionen gegen Myanmars Junta

Genf (epd). Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, hat gezielte Sanktionen gegen die Militärjunta in dem asiatischen Land gefordert. Die UN-Mitgliedsländer müssten ein Waffenembargo verhängen und Entwicklungshilfe an zivile Organisationen leiten, betonte Andrews am Freitag in Genf.

Der Umsturz durch das Militär vor knapp zwei Wochen sei ein unerhörter und illegaler Akt, sagte er in einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zu Myanmar. Auch Vertreter der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer verurteilten den Militärputsch in Myanmar scharf.

Der deutsche Botschafter bei den UN in Genf, Michael von Ungern-Sternberg, verlangte die Freilassung der politischen Gefangenen durch die Junta und eine Rückkehr zum Prozess der Demokratisierung. Das Militär solle von weiterer Gewalt gegen die Bevölkerung absehen. Am Nachmittag sollte der Menschenrechtsrat über eine Resolution abstimmen, die von der EU und Großbritannien eingebracht wurde. Darin wird der Putsch angeprangert.

Die USA hatten angekündigt, dass hochrangigen Militärs der Zugriff auf ihr Vermögen in den USA im Umfang von einer Milliarde Dollar (etwa 825 Millionen Euro) verwehrt werde. Weitere Sanktionen sollten gegen führende Putschisten und deren Angehörige verhängt werden. Auch soll es eine strikte Exportkontrolle geben. Neuseeland führte ein Einreiseverbot für diejenigen ein, die für den Putsch verantwortlich sind.

Am 1. Februar hatte Myanmars Militär unter Armeechef Min Aung Hlaing die bis dato regierende "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Als Grund nannten die Generäle angeblichen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen im November. Menschenrechtler berichten von mindestens 220 Festnahmen.