Berlin (epd). Nach monatelangem Streit um ein Lieferkettengesetz hat die Bundesregierung eine Einigung erzielt. Das wurde am Freitag aus Regierungskreisen bekannt. Für 10.45 Uhr haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Erklärung angekündigt.
Ein Lieferkettengesetz soll große deutsche Firmen in die Pflicht nehmen, auch bei ihren ausländischen Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten und auf Umweltschutzkriterien zu achten. Regierungskreisen zufolge soll das geplante Gesetz Nichtregierungsorganisationen ermöglichen, vor deutschen Gerichten zu klagen, wenn Menschenrechtsverletzungen vermutet werden. Bei Verstößen sollen demnach Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausgenommen werden.
In der Regierung sorgte das Thema monatelang für Uneinigkeit. Während das Arbeitsministerium gemeinsam mit dem Entwicklungsministerium schon im Sommer vergangenen Jahres Eckpunkte erarbeitet hatte, stellte sich das Wirtschaftsministerium quer. Minister Altmaier befürchtete zu große Belastungen für Unternehmen.
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