Berlin (epd). Ein neu ausgeloster Bürgerrat berät in den kommenden Wochen über Aspekte deutscher Außenpolitik und will bis Mitte März dem Bundestag Empfehlungen vorlegen. Schirmherr des Dialogs, der eine Brücke zwischen Gesellschaft und Politik schlagen soll, ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Die Demokratie sei unter Druck, sagte er am Mittwoch in Berlin. Wenn sie beweglich und offen für Neues sei, bleibe sie stabil. Bürgerräte könnten solch ein neues Instrument sein, sagte Schäuble. Er wünscht sich kontroverse Diskussionen über heikle Themen.
Für den Bürgerrat wurden 160 Personen ausgelost, die den Angaben zufolge nach Anteil der verschiedenen Geschlechter, Altersgruppen, Bildungsabschlüsse, Wohnorte und dem Vorhandensein eines Migrationshintergrunds die Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung widerspiegeln. An insgesamt zehn Tagen sollen sie bis Ende Februar in verschiedenen Gruppen über Aspekte der Außenpolitik diskutieren. Dazu zählen nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, EU-Außenpolitik, Wirtschaft und Handel sowie Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Schäuble sagte, er habe sich bewusst für ein kontroverses Thema für den Bürgerrat ausgesprochen. Bürgerräte seien nur dann sinnvoll, wenn sie sich mit heiklen, moralisch aufgeladenen Fragen beschäftigten. Beim gewählten Thema werde es sicher auch um Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen. Man werde sich also mit den "moralischen Kosten für die Verteidigung unserer Grundwerte" auseinandersetzen müssen, sagte der Parlamentspräsident. Auch der umstrittene Einsatz bewaffneter Drohnen wird den Bürgerrat nach dessen Angaben beschäftigen.
Die Gruppen werden begleitet von der früheren Stasiunterlagen-Beauftragten und DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler, die Vorsitzende des Bürgerrats ist. Birthler unterstrich, sie sei offen für alle begründeten Meinungen und wolle keine Richtung vorgeben. Dass die Bürgerräte "nicht berechenbar" seien, sei ihr Vorteil.
Am 19. März soll das Gutachten des Bürgerrats an den Bundestag übergeben werden. Es ist bereits das zweite Bürgerforum. Im September 2019 legte ein damals ähnlich geloster Bürgerrat Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Demokratie vor. Das Projekt wird von verschiedenen Instituten begleitet und von Stiftungen unterstützt, darunter der Robert Bosch-Stiftung, der Stiftung Mercator und Open Society Foundations.
Nach Angaben der Vorstandsvorsitzenden des Vereins Mehr Demokratie, Claudia Nierth, stehen für das Projekt 1,8 Millionen Euro zur Verfügung. 90 Hauptamtliche betreuen das Projekt. Zudem bekomme jeder der Teilnehmer 450 Euro für sein Engagement und die investierte Zeit. Ihr Verein initiierte und organisiert den Bürgerrat maßgeblich.
