Oppositionskandidat vor Präsidentenwahl in Uganda festgenommen

Oppositionskandidat vor Präsidentenwahl in Uganda festgenommen

Frankfurt a.M., Kampala (epd). Weniger als vier Tage vor der Wahl ist der ugandische Präsidentschaftskandidat Patrick Amuriat laut Medienberichten festgenommen worden. Dem Oppositionspolitiker werde vorgeworfen, gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen zu haben, berichtete die Zeitung "Daily Monitor" am Montag. Er sei auf einem offenen Fahrzeug mitgefahren. Wofür genau er angeklagt werden soll, war zunächst unklar. In Uganda finden am Donnerstag Präsidentschaftswahlen statt, bei denen auch der seit fast 35 Jahren regierende Amtsinhaber Yoweri Museveni antritt.

Die Spannungen zwischen Regierung und Opposition haben in den vergangenen Tagen weiter zugenommen. Nach der Festnahme Amuriats kam es dem Bericht zufolge vor der Polizeiwache zu Protesten seiner Anhänger, die von Sicherheitskräften aufgelöst wurden. Die Wochenzeitung "The East African" berichtete am Montag, das Militär habe die Aufgaben der Polizei übernommen und sei in der Hauptstadt Kampala und in anderen Städten in Stellung gebracht worden. Amuriat wurde seit seiner Nominierung Anfang November demnach bereits neun Mal festgenommen. In der vergangenen Woche war sein Konvoi beschossen worden.

Die UN und Menschenrechtler haben die zunehmende Repression gegen die Opposition angeprangert. Immer wieder kommt es laut dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zu willkürlichen Festnahmen, Folter bis hin zu Tötungen. Mindestens 54 Menschen wurden getötet, als im November Proteste gegen die Festnahme des Oppositionskandidaten Bobi Wine ausbrachen.

Insgesamt treten bei der Wahl am 14. Januar elf Kandidaten an, darunter auch der zunehmend autoritär agierende Museveni. Der 76-Jährige hatte in seiner Neujahrsansprache den Einsatz des Militärs verteidigt und erklärt, die Armee würde die von der Opposition organisierte Gewalt verhindern. Rund 18 Millionen Wähler sind für die Präsidentschafts- und Parlamentswahl registriert.