Berlin (epd). Sie ist nicht zuständig, aber sie macht Druck: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt die Union, einer Aufteilung der klimaschutzbedingten Mehrkosten beim Heizen zwischen Vermietern und Mietern zuzustimmen. Die SPD-Politikerin sagte am Donnerstag in Berlin, die Zeit werde knapp. Die Entscheidung in der Koalition müsse bis Februar fallen. "Es wäre unfair und auch unverantwortlich, wenn Mieterinnen und Mieter dauerhaft die mit dem CO2-Preis verbundenen Mehrkosten alleine stemmen müssten", sagte Schulze. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Vermieter die Klimaschutz-Mehrkosten tragen. Die Union lehnt das ab.
Schulze sagte, Klimaschutz sei nur machbar, wenn die Maßnahmen sozial gerecht seien. Sie habe gemeinsam mit dem SPD-geführten Justiz- und dem Finanzministerium Eckpunkte für eine mindestens hälftige Übernahme der CO2-Mehrkosten durch die Vermieter vorgeschlagen. Das solle für private Haushalte und Gewerbemieter gelten. Die Eckpunkte sehen vor, dass dafür die CO2-Kosten getrennt aufgeführt werden müssen. Darüber müsse nun entschieden werden, sagte Schulze. Auf einen Vorschlag der zuständigen CDU-geführten Ministerien für Wirtschaft und des Bauministeriums habe sie vergebens gewartet.
Nach geltender Rechtslage können alle Heizkosten, also auch zusätzliche Kosten durch den CO2-Preis, vollständig auf die Mieter umgelegt werden. Im Klimaschutzprogramm 2030 der Koalition hatten Union und SPD vereinbart zu prüfen, ob dies mit Blick auf den jährlich weiter steigenden CO2-Preis geändert werden sollte.
Schulze betonte, Mieterinnen und Mieter hätten keinen Einfluss auf die Art der Heizung und den Zustand eines Gebäudes. Nur Vermieter könnten in neue Heizungen und energetische Gebäudesanierung investieren und würden dafür im Rahmen der Klimapolitik stark gefördert. Forderungen aus der Gebäudewirtschaft, die Kosten für Vermieter nach dem Sanierungsgrad ihrer Gebäude zu staffeln, wies Schulze zurück. Dies bilde sich bereits im CO2-Preis ab. Je besser ein Gebäude energetisch saniert und je klimafreundlicher die Heizung sei, umso geringer sei der Aufschlag, erklärte sie.
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, erneuerte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schulze die Forderung seines Verbandes, die Vermieter müssten den CO2-Zuschlag vollständig zahlen. Die hälftige Aufteilung sei bereits ein Kompromiss, sagte er. Müssten die Mieter die Umlage allein zahlen, würden diejenigen am stärksten belastet, die sich keine Wohnung in einem Öko-Haus leisten könnten, sondern bei niedrigem Einkommen in schlecht gedämmten Häusern mit alten Heizungen wohnen, warnte Siebenkotten.
Seit Beginn des Jahres wird in Deutschland auf Benzin, Diesel, Erdöl und Erdgas ein Zuschlag von 25 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 erhoben. Wer die Brennstoffe in den Verkehr bringt, muss dafür Zertifikate erwerben. Die Unternehmen legen die Mehrausgaben auf die Endverbraucher um. Der CO2-Preis erhöht daher die Kosten für das Autofahren und das Heizen. Öl und Diesel verteuern sich allein durch den CO2-Preis nach Angaben des Umweltministeriums dieses Jahr um rund acht Cent pro Liter, Benzin um sieben Cent und Erdgas um sechs Cent pro zehn Kilowattstunden. Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 55 Euro pro Tonne steigen und verteuert das Heizöl dann um knapp 17,5 Cent pro Liter.
Die SPD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Klausurtagung an diesem Freitag beschließen, dass die Mehrkosten durch den CO2-Preis auf Heizöl und -gas allein von den Vermietern getragen werden sollen. In dem Beschluss-Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, heißt es, das sei "die ökologisch richtige und sozial gerechteste Lösung".
Die Union lehnt das ab. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Jan-Marco Luczak (CDU) sagte dem epd, die SPD-Forderung stelle einen Bruch des Verursacherprinzips dar. Vermieter hätten keinen Einfluss auf das Verbrauchsverhalten der Mieter. Zur Erreichung der Klimaziele seien alle in der Verantwortung, Mieter, Vermieter und der Staat, sagte Luczak. Wie die Kosten aufgeteilt werden sollten, ließ er offen. Luczak forderte starke wirtschaftliche Anreize für energetische Sanierungen und schlug vor, dass die Modernisierungsumlage, die die Mieter zu zahlen haben, über den Klimafonds vom Staat mitfinanziert werden sollte.
