Berlin (epd). Sie ist nicht zuständig, aber sie macht Druck: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt die Union, einer Aufteilung der klimaschutzbedingten Mehrkosten beim Heizen zwischen Vermietern und Mietern zuzustimmen. Die SPD-Politikerin sagte am Donnerstag in Berlin, die Zeit werde knapp. Die Entscheidung in der Koalition müsse bis Februar fallen. "Es wäre unfair und auch unverantwortlich, wenn Mieterinnen und Mieter dauerhaft die mit dem CO2-Preis verbundenen Mehrkosten alleine stemmen müssten", sagte Schulze. Der Deutsche Mieterbund, die SPD-Bundestagsfraktion und die Grünen wollen, dass die Vermieter die Mehrkosten tragen.
Schulze sagte, Klimaschutz sei nur machbar, wenn die Maßnahmen sozial gerecht seien. Sie habe gemeinsam mit dem SPD-geführten Justiz- und dem Finanzministerium Eckpunkte für eine mindestens hälftige Aufteilung der Mehrkosten durch den CO2-Preis zwischen Vermietern und Mietern vorgelegt. Das solle für private Haushalte und Gewerbemieter gelten und sei "das mindeste, was passieren muss", verlangte Schulze. Auf einen Vorschlag der zuständigen CDU-geführten Ministerien für Wirtschaft und des Bauministeriums habe die SPD vergebens gewartet.
Nach geltender Rechtslage können alle Heizkosten, also auch zusätzliche Kosten durch den CO2-Preis, vollständig auf die Mieter umgelegt werden. Im Klimaschutzprogramm 2030 der Koalition hatten Union und SPD vereinbart zu prüfen, ob dies mit Blick auf den jährlich weiter steigenden CO2-Preis geändert werden sollte.
Schulze betonte, Mieterinnen und Mieter hätten keinen Einfluss auf die Art der Heizung und den Zustand eines Gebäudes. Die Lenkungswirkung für mehr Klimaschutz könne der CO2-Preis nur über die Vermieter entfalten. Sie könnten in neue Heizungen und energetische Gebäudesanierung investieren und würden im Rahmen der Klimapolitik vielseitig gefördert. Forderungen aus der Gebäudewirtschaft, die Kosten für Vermieter nach dem Sanierungsgrad ihrer Gebäude zu staffeln, wies Schulze zurück. Dies bilde sich bereits im CO2-Preis ab. Je besser ein Gebäude energetisch saniert und je klimafreundlicher die Heizung sei, umso geringer sei der Aufschlag, erklärte sie.
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, erneuerte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schulze die Forderung seines Verbandes, die Vermieter müssten den CO2-Zuschlag vollständig zahlen. Die hälftige Aufteilung sei bereits ein Kompromiss, sagte er. Müssten die Mieter die Umlage allein zahlen, würden diejenigen am stärksten belastet, die sich keine Wohnung in einem Öko-Haus leisten könnten, sondern bei niedrigem Einkommen in schlecht gedämmten Häusern mit alten Heizungen wohnen, warnte Siebenkotten.
Seit Beginn des Jahres wird in Deutschland auf Benzin, Diesel, Erdöl und Erdgas ein Zuschlag von 25 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 erhoben. Wer die Brennstoffe in den Verkehr bringt, muss dafür Zertifikate erwerben. Die Unternehmen legen die Mehrausgaben auf die Endverbraucher um. Der CO2-Preis erhöht daher die Kosten für das Autofahren und das Heizen. Öl und Diesel verteuern sich allein durch den CO2-Preis nach Angaben des Umweltministeriums dieses Jahr um rund acht Cent pro Liter, Benzin um sieben Cent und Erdgas um sechs Cent pro zehn Kilowattstunden. Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 55 Euro pro Tonne steigen und verteuert das Heizöl dann um knapp 17,5 Cent pro Liter. Im Gegenzug sinkt der Strompreis, weil Strom zunehmend klimafreundlich erzeugt wird, und es gibt Entlastungen, von denen aber nur ein Teil der Bevölkerung profitiert, etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale oder Zuschüsse zum Kauf von Elektroautos.
Die SPD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Klausurtagung an diesem Freitag beschließen, dass die Mehrkosten durch den CO2-Preis auf Heizöl und -gas allein von den Vermietern getragen werden sollen. In dem Beschluss-Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, heißt es, das sei "die ökologisch richtige und sozial gerechteste Lösung".
Die Grünen sprachen sich ebenfalls für eine alleinige Belastung der Vermieter aus und erklärten, der Großteil aller Gebäude sei weiterhin auf einem schlechten energetischen Stand. Nur die Eigentümer hätten die Hebel, um die energetische Sanierung voranzubringen.
