Berlin (epd). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt die Union, einer Aufteilung der klimaschutzbedingten Mehrkosten beim Heizen zwischen Vermietern und Mietern zuzustimmen. Schulze sagte am Donnerstag in Berlin, die Zeit werde knapp. Die Entscheidung in der Koalition müsse bis Februar fallen. Klimamaßnahmen seien nur machbar, wenn sie sozial gerecht seien und auf breite Akzeptanz stießen.
Schulze erklärte, sie habe gemeinsam mit dem SPD-geführten Justiz- und dem Finanzministerium Eckpunkte für eine mindestens hälftige Aufteilung der Mehrkosten durch den CO2-Preis zwischen Vermietern und Mietern vorgelegt. Das solle für private Haushalte und Gewerbemieter gelten. Seitens der SPD habe man vergeblich auf einen Vorschlag der zuständigen CDU-geführten Ministerien für Wirtschaft und des Bauministeriums gewartet, kritisierte Schulze.
Nach geltender Rechtslage können alle Heizkosten, also auch zusätzliche Kosten durch den CO2-Preis, vollständig auf die Mieter umgelegt werden. Im Klimaschutzgesetz hatten Union und SPD vereinbart zu prüfen, ob dies mit Blick auf den jährlich weiter steigenden CO2-Preis geändert werden sollte.
Schulze betonte, Mieterinnen und Mieter hätten keinen Einfluss auf die Art der Heizung und den Zustand eines Gebäudes. Die Lenkungswirkung für mehr Klimaschutz könne der CO2-Preis nur über die Vermieter entfalten. Sie könnten in neue Heizungen oder energetische Gebäudesanierung investieren und würden im Rahmen der Klimapolitik vielseitig gefördert.
Seit Beginn des Jahres wird in Deutschland auf Benzin, Diesel, Erdöl und Erdgas ein Zuschlag von 25 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 erhoben. Wer die Brennstoffe in den Verkehr bringt, muss dafür Zertifikate erwerben. Die Unternehmen legen die Mehrausgaben auf die Endverbraucher um. Der CO2-Preis erhöht daher die Kosten für das Autofahren und das Heizen. Öl und Diesel verteuern sich nach Angaben des Umweltministeriums um rund acht Cent pro Liter, Benzin um sieben Cent und Erdgas um sechs Cent pro zehn Kilowattstunden.
Nach einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstag) will die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer derzeitigen Klausurtagung beschließen, dass die Mehrkosten durch den CO2-Preis auf Heizöl und -gas allein von den Vermietern getragen werden sollen.
