Jugendgruppen starten Online-Aktionswoche zu Lieferkettengesetz

Jugendgruppen starten Online-Aktionswoche zu Lieferkettengesetz

Berlin (epd). Angesichts des zähen Ringens in der Bundesregierung um ein Lieferkettengesetz wollen Jugendgruppen mit einer Aktionswoche Druck machen. Unter dem Motto "Wenn niemand hinschaut" unterstützen die Amnesty-Jugend, die "Brot für die Welt"-Jugend, der Jugendbeirat von Plan International Deutschland und weitere Jugendnetzwerke die Forderung nach einem wirksamen Regelwerk, wie die "Brot für die Welt"-Jugend am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Ab Donnerstag soll es vor allem auf Sozialen Medien dazu täglich Video- und Textbeiträge geben mit Hashtags wie #GewinneohneGewissen. Am 15. Januar sollten massenhaft Botschaften an den Twitter-Account von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschickt werden mit der Aufforderung, "endlich ein Lieferkettengesetz zu verabschieden, welches den Namen auch verdient hat".

Ferner sind laut Mitteilung Straßenaktionen in verschiedenen deutschen Städten geplant: So sollen etwa Statuen mit Protestschildern bestückt und Kreidebilder gezeichnet werden. Am 14. Januar gibt es den Angaben nach eine digitale Podiumsdiskussion mit der FDP-Politikerin Gyde Jensen, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer, der Firma Vaude, die das staatliche Gütesiegel "Grüner Knopf" verwendet, und mit jungen Aktivistinnen und Aktivisten.

Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz haben Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schon vor Monaten erarbeitet. Doch Altmaier stellt sich bislang quer. Nun soll auf höchster Ebene von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lösung gefunden werden. Ein Treffen wurde für Januar angekündigt.

Ein Lieferkettengesetz hätte zur Folge, dass deutsche Firmen für ausbeuterische Praktiken ihrer ausländischen Geschäftspartner haftbar sind. Es würde nur für große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten gelten. Umfragen haben ergeben, dass noch nicht einmal ein Fünftel dieser Firmen menschenrechtliche Anforderungen erfüllen.