Osnabrück (epd). Mit Bezug auf die Corona-Pandemie hat das Bundeskriminalamt seit März einem Medienbericht zufolge knapp 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten verzeichnet. Die Täter kämen sowohl aus dem rechten wie auch dem linken Spektrum, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Dazu zählten vor allem Angriffe gegen den Staat und öffentliche Einrichtungen in Form von Landfriedensbruch, aber auch Übergriffe gegen Polizisten, gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Einen Überblick mit aufgeschlüsselten Zahlen über die Gewalt, die von den Protesten der "Querdenken"-Bewegung ausgeht, habe das Bundeskriminalamt der Bundesregierung zufolge nicht. Für die von Verfassungsschützern beobachtete zunehmende Radikalisierung der Bewegung könne die Bundesregierung keine Daten-Belege liefern. Grund sei eine Besonderheit der Statistik, weil es zum Protest gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen keine bundesweite Begrifflichkeit gebe, nach der Delikte gemeldet werden könnten, schreibe das Ministerium.
In der Statistik würden Fälle nur mit dem Begriff "Corona" vermerkt und dann dem Feld "links", "rechts" und "nicht zuzuordnen" zugeordnet. Somit fielen zum Beispiel Taten aus der "Querdenken"-Bewegung und von Kritikern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen genauso in diese Kategorie wie etwa die Taten von linken Gegendemonstranten, die gegen die Veranstaltungen von "Querdenken" auf die Straße gehen.
Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte der Zeitung: "So wie die Bundesregierung bei ihrer Antwort rumeiert, scheint sie vom Phänomen der sogenannten Querdenker schlicht überfordert zu sein."
Wie laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, hat das Bundeskriminalamt rund um das Thema Corona-Pandemie von Anfang März bis Ende November bundesweit 297 Gewaltstraftaten erfasst. Der größte Teil der politisch motivierten Täter, nämlich 160, wurde dabei dem linken Spektrum zugeordnet. 48 Taten wurden von Tätern aus dem rechten Spektrum verübt, 89 waren keinem der beiden Bereiche zuzuordnen. Darunter fielen ein versuchtes Tötungsdelikt, 82 Körperverletzungen, 3 Sprengstoffdelikte, 136 Fälle von Landfriedensbruch und 65 Widerstandsdelikte.
Zudem vermerkte die Statistik von März bis Ende November 200 Fälle von Sachbeschädigung. Dazu kamen 277 politisch motivierte Straftaten mittels Internet.
epd kfr
