Sachverständigenrat für Migration wird künftig staatlich getragen

Sachverständigenrat für Migration wird künftig staatlich getragen

Berlin (epd). Der bisher von acht Stiftungen getragene Sachverständigenrat für Integration und Migration wird ein staatlich finanziertes Beratungsgremium der Bundesregierung. Wie der Sachverständigenrat und das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilten, fördert das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab dem kommenden Jahr die Tätigkeit des Expertengremiums institutionell mit zunächst zwei Millionen Euro. Staatssekretär Markus Kerber betonte, ein vom Kabinett beschlossener Einrichtungserlass halte fest, dass der Sachverständigenrat auch künftig unabhängig arbeiten könne. Nur ein unabhängiger Rat sei ein guter Ratgeber, sagte er.

Zum 1. Januar benennt sich der "Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration" (SVR) dann auch um, indem die Stiftungen aus dem Titel gestrichen werden. Der "Sachverständigenrat für Migration und Integration" ist dann das fünfte Expertengremium, das per Gesetz oder von der Regierung berufen wird. Weitere Sachverständigenräte als Berater für die Politik gibt es bislang zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - die sogenannten Wirtschaftsweisen - sowie für Verbraucherfragen, für Umweltfragen und zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen.

Das Gremium begreife den Übergang in die staatliche Förderung als Anerkennung der geleisteten Arbeit, erklärte die SVR-Vorsitzende Petra Bendel. Vertreter der Stiftungen betonten, es sei ihr Selbstverständnis gewesen, mit dem Gremium als Impulsgeber zu wirken, den Rat aber nicht auf Dauer zu fördern.

Der Sachverständigenrat wurde 2008 von der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung initiiert und gemeinsam mit sechs weiteren Stiftungen gegründet. Ziel war es, eine unabhängige Institution zu schaffen, die Politikberatung in den Bereichen Integration und Migration leisten kann. Zum SVR gehört ein eigener Forschungsbereich, der insbesondere Entwicklungen in den Bereichen Asyl und Bildung von Menschen mit Migrationshintergrund analysiert. Die Geschäftsstelle ist in Berlin.