Frankfurt a.M., Karlsruhe (epd). Die deutsche Justiz prüft Medienberichten zufolge eine Strafanzeige gegen das syrische Regime wegen Giftgasangriffen in dem arabischen Land. Internationale Menschenrechtsorganisationen wollten dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe umfangreiches Beweismaterial dazu vorlegen, berichteten der "Spiegel" und die Deutsche Welle am Freitag. Bereits im Oktober hätten die Organisationen Strafanzeige erstattet. Sie machten zehn Männer aus dem syrischen Machtapparat für einen Angriff 2013 mit dem Nervengift Sarin auf das syrische Ghuta verantwortlich. Dabei starben mehr als tausend Menschen.
Dem "Spiegel" zufolge machten die Menschenrechtler einen syrischen Offizier ausfindig, der dem Assad-Regime angeblich den Rücken gekehrt habe. Er behaupte, dass Baschar al-Assads Bruder Maher den Befehl für den Chemiewaffenangriff gegeben habe. Die Anzeige bezieht sich auch auf einen weiteren Giftgas-Angriff im Jahr 2017. Insgesamt hätten die Organisationen dem Generalbundesanwalt bereits mehr als tausend Seiten Belege vorgelegt. Weitere Unterlagen, Fotos und Videos zu den mutmaßlichen Kriegsverbrechen sollen folgen.
"Wir fordern Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für diese furchtbaren Verbrechen", sagte der in London ansässige Jurist Steve Kostas von der Open Society Justice Initiative dem "Spiegel". Seine Organisation habe die Anzeige eingereicht. Beteiligt seien auch das Syrian Archive in Berlin und das Syrian Center for Media and Freedom of Expression in Paris.
Der Generalbundesanwalt führt bereits Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien, die nach dem Weltrechtsprinzip auch in Deutschland geahndet werden können. Die Ermittlungen beziehen sich sowohl auf Taten der syrischen Regierung als auch auf Verbrechen des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) und anderer Gruppen. Im April 2020 hat vor dem Oberlandesgericht Koblenz der weltweit erste Prozess zu Staatsfolter in Syrien begonnen. Angeklagt sind zwei mutmaßliche ehemalige Geheimdienstfunktionäre des syrischen Regimes.
