Berlin (epd). Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Arbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den vergangenen zwei Jahren als "schwierig" beschrieben. Das Gremium sei "nichts anderes als ein Spiegel der Weltpolitik", sagte er am Donnerstag im Bundestag bei einer Debatte zur Bilanz der deutschen Mitgliedschaft. Und die habe derzeit sicherlich "das Prädikat schwierig" mehr als verdient. "Nicht anders kann man die Arbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen selbst beschreiben." Maas beklagte, die "Missachtung des Völkerrechts auch durch ständige Mitglieder" sei nicht spurlos am Sicherheitsrat vorbeigegangen.
Gleichzeitig wies er darauf hin, dass trotz alledem seit Beginn der deutschen Mitgliedschaft Anfang 2019 insgesamt 101 Resolutionen verabschiedet worden seien. Man habe erreicht, dass die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe für Syrerinnen und Syrer nicht ausgelaufen sei. In Libyen würde ohne den von Deutschland und den Vereinten Nationen angestoßenen "Berliner Prozess" heute nicht über eine politische Friedenslösung und freie Wahlen gesprochen.
Der Weltsicherheitsrat kann völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen, sofern kein Vetomacht das blockiert. Deutschland ist noch bis Ende dieses Jahres nichtständiges Mitglied im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Die zehn nichtständigen Mitglieder stehen aber in der zweiten Reihe hinter den fünf ständigen Mitgliedern und Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
Maas begrüßte, dass der zum US-Präsidenten gewählte Joe Biden sich "zum Multilateralismus bekannt" habe. Die Lektion aus den vergangenen Jahren mit US-Präsident Donald Trump sei aber, dass es viel stärker auf Europa ankommen werde. Auch Deutschland müsse sich dieser Verantwortung weiter stellen. "Deshalb wollen wir nicht nur in acht Jahren erneut für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat kandidieren, sondern wir wollen bis dahin ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden."
