Frankfurt a.M., Phnom Penh (epd). In Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh hat ein Massenprozess gegen Oppositionelle und Regimekritiker begonnen. Den mindestens 138 Angeklagten wirft die Justiz unter anderem Aufwiegelung und Verschwörung gegen den Staat vor, wie der Sender "VOA Cambodia" am Donnerstag berichtete. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen mindestens zehn Jahre Haft.
Bei den meisten Beschuldigten, von denen Dutzende im Exil leben, handelt es sich demnach um Mitglieder der oppositionellen Nationalen Rettungspartei (CNRP). Diese war im November 2017 vom Obersten Gericht Kambodschas aufgelöst worden. Die Richter erklärten, die CNRP habe versucht, mit Hilfe der USA die Regierung von Premierminister Hun Sen zu stürzen. Menschenrechtler hatten das Urteil als politisch motiviert kritisiert.
Angesichts des Massenprozesses zeigten sich unter anderem die UN alarmiert: Es fehlten klare rechtliche Gründe, daher seien die Verfahren eine schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts, sagte die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Kambodscha, Rhona Smith. "Dies ist keine isolierte Episode." Der Raum für bürgerliche und demokratische Freiheiten in Kambodscha sei weiter geschrumpft, und es gebe kaum Anzeichen für eine politische Annäherung und Versöhnung.
Regierungschef Hun Sen ist seit über 35 Jahren an der Macht. Die Parlamentswahlen vom Juli 2018 galten als Farce, weil Hun Sen und seine Kambodschanische Volkspartei (CPP) alle ernstzunehmenden Gegner ausgeschaltet hatten. Das südostasiatische Land ist nun faktisch ein Ein-Parteien-Staat. Auch ging die Regierung massiv gegen Bürgerrechtsorganisationen und kritische Medien vor. Eine Reihe von ihnen war gezwungen zu schließen.
